Energieverschwendung beenden
Auch wenn die in der Kommunalen Wärmeplanung genannten Energieeinsparziele unrealistisch sind, muss der Heizenergiebedarf der Gebäude (soweit möglich noch vor der Umstellung der Energiequellen) durch energetische Sanierung deutlich reduziert werden. Ziele sind dabei, dass ein Teil der bisher ziemlich verschwenderisch verbrauchten fossilen Energie eingespart wird und deshalb nicht durch erneuerbare Energie ersetzt werden muss, und dass in allen Häusern der Betrieb von Heizungen mit Vorlauftemperaturen ermöglicht wird, bei denen Wärmepumpen effizient genutzt und (bei Fernwärmeversorgung) die bisher sehr hohe Vorlauftemperatur der Fernwärme abgesenkt werden kann.

Soll-Ist-Vergleich der Sanierungsquote im Mannheimer Klimaschutzportal „Climate View“
Datum für Gas-Aus wäre hilfreich
Egal, wie die MVV das mit dem Gasausstieg im letzten Jahr gemeint hat und wie jetzt die EU-Gas-Binnenmarktrichtlinie in Deutschland rechtlich umgesetzt wird, würden wir es unterstützen, wenn es ein definiertes Enddatum für die Versorgung mit Erdgas gäbe. Das würde Planungssicherheit schaffen und verhindern, dass Hausbesitzer*innen weiter in neue Gasheizungen investieren und die Abhängigkeit der Bewohner*innen von einem fossilen Energieträger verlängert wird, der durch steigende CO2-Kosten und Gas-Netzentgelte in absehbarer Zeit unbezahlbar wird. Klar ist aber, dass bis zu diesem Zeitpunkt für alle Betroffenen Alternativen vorhanden sein müssen:
- In den Stadtteilen, für die Fernwärme geplant ist, muss die vor dem Ende der Gasversorgung verfügbar sein.
- Da wo keine Fernwärme vorgesehen ist, muss konkreter als das bisher in der Kommunalen Wärmeplanung steht, geklärt werden, welche anderen Optionen es gibt. Insbesondere müssen die Potenziale für Nahwärmenetze eingehender untersucht werden, wobei auch „kalte“ Nahwärme einbezogen werden müsste, die keine zentrale Energiequelle braucht.
- Fernwärme und Strom (für Wärmepumpen) müssen zu Preisen angeboten werden, bei denen der Heizungstausch sich zumindest mittelfristig durch – im Vergleich zu Erdgas – niedrigere Heizkosten auszahlt.
- Bei der Fernwärme dürfen weder die zukünftig andere Zusammensetzung der Energie-Quellen noch die Investitionen in die Netzerweiterung Anlass zu Preiserhöhungen geben, zumal die Investitionen vom Bund finanziell gefördert werden.
Ausreichende Kapazität der Handwerksbetriebe und unabhängige Beratungsangebote erforderlich.
Eine wesentliche Voraussetzung für Sanierung und Heizungstausch ist eine ausreichende Kapazität der örtlichen Handwerksbetriebe (Ob die Qualifizierungsangebote der „Wärmewendeakademie“ dazu ausreichen, ist fraglich, weil die vielleicht das Know-How erweitern, aber unterm Strich keine zusätzliche Kapazität schaffen).
Zur Information der Hausbesitzer*innen über technische Lösungsvarianten und über die staatlichen und kommunalen Förderungsangebote ist eine fundierte, niederschwellige und kostenlose Beratung notwendig, die unabhängig von wirtschaftlichen Interessen der MVV oder anderer kommerzieller Akteure ist.
Fördermittel müssen gezielt eingesetzt und nach sozialen Kriterien vergeben werden.
Die Sanierungs- und Heizungstauschquoten sind durch die Stadt nur indirekt beeinflussbar, weil der größte Teil der Gebäude in Privatbesitz ist. Für die Hausbesitzer*innen sind energetische Sanierung und Heizungstausch in vielen Fällen eine größere Investition. Die staatliche Förderung, die man dafür erhalten kann, ist begrenzt. Sie beträgt aktuell bei energetischen Sanierungsmaßnahmen 15 bis 20% (was unzureichend ist) und beim Heizungstausch 30 bis maximal 70%. D.h. in den meisten Fällen muss ein größerer Teil der Investitionssumme selbst aufgebracht werden.
Die selbst zu tragenden Kosten dürfen niemanden finanziell überfordern. Geschützt werden müssen nicht nur Eigentümer*innen mit wenig Geld (insbesondere auch Ältere, die Probleme haben, noch ein länger laufendes Darlehen zu bekommen, und bei denen fraglich ist, ob ihnen eine Amortisation in 10 Jahren noch etwas nützt), sondern auch die Mieter*innen. Die müssen Sanierung und Heizungstausch zwar nicht selbst bezahlen. Sie sind aber die Hauptbetroffenen steigender Heizkosten, und sie können durch die gesetzlich mögliche Modernisierungsumlage für Sanierung und Heizungstausch mit zur Kasse gebeten werden, auch wenn sie auf die Entscheidung über die Durchführung selbst keinen Einfluss haben.
- Förderprogramme müssen generell einkommensabhängig sein. Zumindest müsste es bei allen Maßnahmen (nicht nur beim Heizungstausch) Zuschläge für Menschen mit geringem Einkommen geben.
- Quartierssanierungen müssen vorrangig in benachteiligten Stadtteilen mit niedrigem Durchschnittseinkommen durchgeführt werden.
- Eigentümer*innen mit geringem Einkommen müssen zinsvergünstigte KfW-Überbrückungs- und Ergänzungsdarlehen (unabhängig von der Kooperationswilligkeit der Banken) bekommen.
- Um zu verhindern, dass die Vermietenden das Problem aussitzen, indem sie einfach nichts tun und die Mieter*innen mit den steigenden Erdgaspreisen alleinlassen, sollten die CO2-Kosten von den Vermietenden alleine getragen werden und Mietenden die Möglichkeit gegeben werden, bei unterlassenen Investitionen die Miete zu mindern.
- Wenn eine Sanierung und/oder ein Heizungstausch durchgeführt wird, dürfen die Warmmieten danach nicht höher sein als davor. Ein Positiv-Anreiz dafür wäre ein Förderangebot an Vermietende, das an eine Mietpreisbindung gekoppelt ist.
Die meisten Förderinstrumente und auch das Mietrecht sind Bundesangelegenheiten, und die Forderungen richten sich insofern primär an die Bundesregierung. Die Stadt wird die Mängel der bundesweiten Politik auch nicht mit ihren immer geringeren eigenen Mitteln ausgleichen können. Trotzdem müssen diese Punkte auch bei den Vergabekriterien und -Bedingungen für kommunale Förderprogramme und bei der Nutzung rechtlicher Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt beachtet werden. Wenn mit dem gekürzten Klimafonds überhaupt noch irgendwas bewegt werden soll, darf das Geld nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, sondern muss gezielt eingesetzt werden. Es geht da nicht nur allgemein um soziale Gerechtigkeit, sondern auch um die Akzeptanz für die Wärmewende.
