Beitrag zur Räumung Lützerath auf der Demo in Mannheim am 21.01.2023

Wir sind heute hier um unseren Widerstand gegen die Räumung Lüzerath‘s auszudrücken. Besonders protestieren wie gegen die Polizeigewalt bei der Räumung, das Knüppeln auf Kopf und Thorax derjenigen, die sich mit ihrem Einsatz der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen entgegensetzen. 

Wir wehren wir uns ganz entschieden gegen das Abbaggern von 280 Mio. Tonnen besonders klimaschädlicher Braunkohle, die einer Studie zufolge nicht mehr gebraucht werden. Die Kohle unter Lüzerath wird von RWE nur zu einem Zweck abgebaggert, nämlich dem der Profitmaximierung. 

Doch nicht nur im Tagebau Garzweiler ist RWE aktiv. Auch hier in Mannheim betreibt RWE zusammen mit EnBW und MVV das Großkraftwerk Mannheim, in dem seit Jahrzehnten Kohle zum Zwecke der Stromerzeugung und Wärmegewinnung verfeuert wird. Noch im Jahr 2015 wurde der bislang letzte Block 9 des GKM in Betrieb genommen, obwohl den Konzernen die klimaschädlichen Auswirkungen der Kohleverbrennung seit Jahrzehnten bekannt sind. Das Management der MVV brüstet sich ja damit, dass es seit Jahren nur an eine klimaneutrale Umstellung der Wärmeversorgung denkt. Allein diese Inbetriebnahme 2015 konterkariert diese Eigensicht auf trefflichste. 

Aktuell verbaut die MVV 100 Millionen EUR für die Sicherung ihrer bis jetzt nicht vorhandenen erneuerbaren Wärmeversorgung. Damit werden zwei neue Heizkessel erstellt, die mit Gas betrieben werden sollen. Zukünftig soll auch die Müllverbrennung ausgebaut werden, statt alles dafür zu tun um Müll zu vermeiden. 

2020 wurde Block 7 des GKM im Rahmen des Kohleausstieges aus der dauerhaften Stromproduktion entnommen. Jetzt gut zwei Jahre später ist dieser Block wieder in Betrieb.

Das hat  der Aufsichtsrat der MVV, in dem die Stadt den Vorsitz hat, im Dezember beschlossen. Es ist unglaublich. 

Gemeinsam betreiben Konzerne und Regierungen eine schon fast unwirkliche weiter-so Politik, deren wichtigster Bestandteil weiteres Wirtschaftswachstum um fast jeden Preis ist. Niemals kommt es solcher Politik in den Sinn, Ukrainekrieg und Energiekrise für eine massive Umgestaltung der Energieversorgung zu nutzen. Stattdessen werden mit Milliardenaufwand LNG Terminals für besonders schädliches Fracking Gas gebaut, arabische Potentaten werden wegen alsbaldiger Öl- und Gaslieferungen hofiert. Die Länder des Südens werden in neokolonialer Manier mit beträchtlichen Mitteln zur Lieferung von Kohle, Gas und Wasserstoff gedrängt.  

Hier in Deutschland wird diese Politik durch einen Deal mit RWE abgesichert. Ein Deal der nicht nur die Kohle unter Lüzerath abbaggert, sondern durch seine zeitliche Begrenzung bis zum Jahre 2030 dazu beiträgt, dass die ganze Kohle schon bis dahin verbrannt sein wird. Ein früherer Kohleausstieg führt damit dazu, dass die Emissionen weiter steigen und die Einhaltung des 1,5 Grad Zieles in Deutschland nicht mehr möglich sein wird. Die Verursacher der Klimakrise wie RWE und MVV sind keine vertrauenswürdigen Partner bei der Bekämpfung der Klimakrise und dürfen bei der Politik kein Gehör mehr finden. Es kann nicht sein, dass heute  Block 7 wieder in Produktion ist! Es wird Zeit, dass in Mannheim endlich Flusswärme und tiefe Geothermie für die Wärme sorgen. 

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