Forderungen an die Stadt Mannheim
· Die Maßnahmen aus dem Klimaschutzaktionsplan 2030 müssen konkretisiert und priorisiert werden. Vorrangig sind dabei die Maßnahmen in den Bereichen Wärmeversorgung, Verkehr und Industrie wegen deren hohen Anteilen an den CO2-Emissionen und der teilweise absehbar langen Planungs- und Umsetzungszeiträume.
· Es muss gesichert werden, dass die Fernwärme bis zum Jahr 2030 unabhängig von fossiler Energie wird, insbesondere dass die Kohleverbrennung im GKM eingestellt werden kann. Die Verbrennung von Müll und Altholz ist nicht klimaneutral, die daraus resultierende Wärme nicht grün.
· In Stadtteilen, die nicht mit Fernwärme versorgt werden können, müssen Alternativen (nach Möglichkeit Nahwärme) angeboten werden.
· Für Gebäudesanierung und Heizungstausch muss es Beratungsangebote und ergänzende kommunale Förderprogramme geben, die u.a. Voraussetzungen für eine warmmietenneutrale Sanierung schaffen.
· die Verkehrsplanung muss auf eine weitgehende Verlagerung des innerörtlichen Autoverkehrs auf Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV und eine leichtere Erreichbarkeit der Stadt aus dem Umland ohne Auto ausgerichtet werden.
· Mit dem Klimafonds lässt sich nur ein Bruchteil der Maßnahmen finanzieren, die für das Erreichen der Klimaneutralität notwendig sind. Auch wenn es gelingen sollte, die geplanten städtischen Mittel von 5,5 Mio. Euro pro Jahr durch zusätzliche Mittel von 4,5 Mio. EUR von Land, Bund und EU auf 10 Mio. pro Jahr aufzustocken, wäre das noch Größenordnungen entfernt von den 1,8 Mrd. Euro, die die Stadt selbst als überschlägig ermittelten Investitionsbedarf für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 nennt.
Forderungen an die Industrie
· Die Industriebetriebe müssen auch kurzfristig Konzepte für eine Umstellung energieintensiver Prozesse auf Strom, grünen Wasserstoff oder andere erneuerbare Brennstoffe entwickeln.
Forderungen an die MVV
· Die MVV muss für den angestrebten Übergang der Fernwärme zu Flusswärmepumpen und Geothermie baldmöglichst eine konkrete, belastbare Planung öffentlich vorlegen. Bei den langen Umsetzungszeiträumen gerade von Geothermie Anlagen ist die Zielerreichung für 2030 gefährdet, wenn die Umsetzung nicht jetzt begonnen wird.
· Das Gelingen der geplanten CO2-Abscheidung (CCS) aus der Müll- und Altholzverbrennung ist völlig unkalkulierbar und bestärkt eine Politik des weiter-so. Wir fordern die MVV auf nur wirklich erneuerbare Quellen für die Fernwärme zu nutzen.