Infos zu den Sammelstellen unter: https://websitekohlefrei-5sar9jpo82.live-website.com/antrag/
“Wenn die Politik nicht handelt, machen wir den notwendigen Klimaschutz und den Ausstieg aus der fossilen Wärme eben selbst”, so Pia Vogel von Mannheim kohlfrei. Mannheim kohlefrei hat sich das Ziel gesetzt, das Steinkohlekraftwerk bis spätestens 2030 überflüssig zu machen und wird unter anderem von Fridays For Future Mannheim, Extinction Rebellion Mannheim und der Interventionistische Linke Rhein-Neckar unterstützt.
“Um das GKM bis spätestens 2030 abzuschalten, die Fernwärme zu dekarbonisieren und die 1.5 Grad Grenze des Pariser Klimaschutzvertrags einzuhalten, muss die Stadt und die MVV jetzt aktiv werden”, beschreibt Günther Frey die Dringlichkeit der Situation. “Genau deswegen sammeln wir bis Ende September 2.500 Unterschriften von Mannheimer*innen, um einen Antrag im Gemeinderat stellen zu können”. Der Gemeinderatsantrag sieht die Erstellung eines Konzeptes, wie die Fernwärme bis spätestens 2030 erneuerbar in Mannheim organsiert werden kann, durch ein unabhängiges Klimainstitut vor. Dieses Konzept soll dann von der Stadt und der MVV so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Leon Brülke berichtet von viel positiver Zustimmung für diesen Antrag: “In zwei Wochen haben wir schon mehr als 500 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Die Menschen erwarten, dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt und handelt”.
Ausgefüllte Unterstützungslisten können bei dezentralen Sammelstellen, die in den zentrumsnahen Vierteln zu finden sind, abgeholt und abgegeben werden. Auch wird eine Rad-Demonstration von der MVV zum GKM am 12. September geplant.
“Wenn im Oktober dann der Antrag im Gemeinderat behandelt wird, können die Politker*innen zeigen, auf welcher Seite sie stehen: Auf der Seite der Kohlekonzerne und der fossilen Wirtschaft oder auf der Seite der Menschen und Wissenschaft, die auf notwendige Entscheidungen und Maßnahmen drängen, um die Klimakrise aufzuhalten”, macht Leon Brülke deutlich und gibt noch einen Blick in die Zukunft: “Falls sich die Mehrheit aus SPD, Grünen und LIPARTIE gegen den Antrag aussprechen, gibt es auch noch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids. Aber natürlich hoffen wir, dass die Parteien die Klimakrise ernstnehmen und sich verantwortungsbewusst entscheiden.”
Im Folgenden der Antragstext:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass unverzüglich die Erstellung eines Klimakonzepts in Auftrag gegeben werden soll, das geeignete Maßnahmen und einen Umsetzungsplan beinhaltet, um bis zum Jahr 2030 die Umstellung der Fernwärmeversorgung Mannheims auf der Basis erneuerbarer Energien zu erreichen. Dieses Klimakonzept ist anschließend dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung: Mannheim soll seinen Beitrag zum Klimaschutz entsprechend der internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Vertrags leisten.Grundlegend ist dabei, die Verbrennung von Kohle im Großkraftwerk Mannheim so rasch wie möglich zu beenden. Geeignete Maßnahmen wie die Erzeugung vonFernwärme aus erneuerbaren Energie-Anlagen sowie forcierter Wärmeschutz an Gebäuden sind dabei zentral. Ein entsprechendes Klimakonzept sollte von einem unabhängigen Institut unter Beteiligung eines dazu eingesetzten Klima-Bürgerrats ausgearbeitet werden, um eine einseitige Beeinflussung durchWirtschaftsinteressen zu vermeiden. Der Umsetzungsplan kann auch Maßnahmen enthalten, wie bei einem eventuellen Verfehlen der im Umsetzungsplan jährlichfest zu schreibenden Teilziele zu verfahren ist, um das gesetzte Endziel im Jahr 2030 doch noch zu erreichen.”
Weitere Informationen zu unseren Forderungen und zu den Alternativen finden Sie unter www.mannheim-kohlefrei.de.
Wir bitten alle Medien im Rhein-Neckar-Raum um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung. Für Nachfragen, Interviews, Einladungen in Redaktionen und/oder lokale Fernsehsender wenden Sie sich bitte an unsere drei Sprecher*innen:
Leon Brülke, Tel. 017647674127
Pia Vogel, Tel. 015789666550
Günther Frey, Tel 0621-43727911
Mit freundlichen Grüßen
i.A. für die Gruppe Mannheim kohlefrei Karlheinz Paskuda