Kommentar zum Klimaschutzaktionsplan


Ein wirklicher Transformationsplan sieht anders aus

Seit November 2022 hat Mannheim einen Klimaschutzaktionsplan (KSAP). Er soll als Leitfaden für die Maßnahmen dienen, durch die Mannheim bis 2030 klimaneutral werden soll. Das Anstreben dieses Ziels ist Voraussetzung für die Beteiligung der Stadt an dem EU-Programm „100 Climate Neutral and Smart Cities“. Der Klimaschutzaktionsplan ist in einem längeren Prozess entstanden, an dessen Anfang das Versprechen einer umfassenden Bürgerbeteiligung stand, ein Anspruch, der in der Realität leider kaum eingelöst wurde. Die zu insgesamt acht Handlungsfeldern gebildeten Strategiegruppen, an den Vertreter:innen gesellschaftlicher Gruppen (u.a. auch von Klima- und Umweltorganisationen) beteiligt waren, und in denen die inhaltliche Diskussion über die Maßnahmen stattfinden sollte, haben sich nur wenige Male getroffen. Die eigentliche inhaltliche Arbeit wurde von dem von der Stadt beauftragten Wuppertal-Institut geleistet. Von Anfang an gab es Uneinigkeit über die Zielsetzung und das Vorgehen, z. B. ob es nur um das Erreichen von Klimaneutralität zu einem definierten Zeitpunkt gehen sollte oder auch um die Einhaltung des für Mannheim bei Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad rechnerisch verbleibenden Emissions-Restbudgets von 16,2 Millionen Tonnen CO2, und wie konkret der Transformationspfad festgelegt werden soll.

Die Maßnahmenbeschreibungen müssten angesichts der knappen Zeit konkreter sein

Das Ergebnis hat dementsprechend Licht- und Schattenseiten. Beschrieben werden insgesamt 81 Maßnahmen aus 8 Handlungsfeldern. Es sind gute Ideen dabei, deren Umsetzung den Klimaschutz in Mannheim auf jeden Fall voranbringen würden. Einige der Maßnahmen sind detaillierter beschrieben. Ein großer Teil sieht allerdings mehr aus wie das Ergebnis eines Brainstormings und noch nicht wie eine umsetzbare Planung. Der vielfach nur geringe Konkretisierungsgrad passt schlecht zu der (für einen großen Teil der Transformation) nur noch kurzen verbleibenden Umsetzungszeit.

Z. B. ist es sicher positiv, wenn geplant ist, die Fernwärme durch Erschließung der Potenziale an Flusswärme, Biomasse, Geothermie, industrieller Abwärme und Solarthermie zu dekarbonisieren. Zu diesem Thema war schon viel Vorarbeit geleistet worden. Es gibt z.B. die „Potenzialstudie Klimafreundliche Fernwärme ohne GKM 2030“ von BUND und Fraunhofer IEE und auch die „Energierahmenstudie“ des Wuppertal-instituts für die MVV (was immer man von deren Inhalt hält). Insofern sollte jetzt eigentlich schon konkreter darstellbar sein, von welchem Energieträger bis wann welcher Beitrag zur Fernwärme kommen soll, und wann die Kohleverbrennung im GKM beendet werden kann. Solche Konkretisierungen sucht man im KSAP allerdings vergeblich (das Ende der Kohleverbrennung wird nur als Randbedingung aufgeführt). Schwer zu verstehen ist, dass die Müllverbrennung, die aktuell schon als Energiequelle für die Fernwärme genutzt wird und leider auch fossiles CO2 emittiert, nicht mal erwähnt wird. Notwendig und begrüßenswert ist die geplante Offensive für energetische Gebäudesanierung zur Reduzierung des Heizenergiebedarfs, wobei da nicht wirklich klar wird, wie 4 % Sanierungen pro Jahr bei der begrenzten Handwerkskapazität und anderen bestehenden Hindernissen (Denkmalschutz, Erhaltungssatzungen, Finanzierungsprobleme) erreicht werden sollen.

Positiv ist das Vorhaben, in der Industrie die Energieeffizienz zu verbessern, zu „kohlenstoff-freien oder -armen Energieträgern“ zu wechseln, Abwärme zu nutzen und Prinzipien der Kreislaufwirtschaft mit besserer Wiederverwendung von Rohstoffen einzuführen. Allerdings scheinen auch diese Überlegungen bisher noch wenig konkret zu sein, was angesichts des Stellenwerts dieses Sektors – er ist immerhin für fast die Hälfte des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen von Mannheim verantwortlich – und der kurzen Zeit bis 2030 Zweifel weckt, welchen Beitrag die Industrie bis dahin wirklich leisten wird. Die energieintensiven Prozesse der größeren Betriebe sollten eigentlich bekannt sein (z.B. in der Papierindustrie).

Unterstützenswert ist die Absicht, den klimaschädlichen Autoverkehr durch Verkehrsvermeidung und -Verlagerung auf ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zu reduzieren, und nicht nur auf die „Antriebswende“ zu hoffen.

Schließlich ist auch gut und notwendig, dass Maßnahmen zur Klimaanpassung genannt werden, z. B. Flächenentsiegelung, Gebäudebegrünung, und Schwammstadt-Konzept. Hitzewellen und Extremwetterlagen nehmen allgemein zu, so dass die Klimaanpassung dringlicher wird. Dabei sollte aber klar sein, dass diese Maßnahmen kaum zur CO2-Reduzierung beitragen und auf keinen Fall Ersatz für wirksamen Klimaschutz sein können.

Ungesicherte „Rahmenbedingungen“ und unklare Verantwortlichkeit

Für die einzelnen Maßnahmen werden jeweils Rahmenbedingungen, Zeithorizont, Beitrag zur Klimaneutralität, finanzieller Aufwand, mögliche Synergien und Zielkonflikte und Zuständigkeiten für die Umsetzung genannt.

Unter „Rahmenbedingungen“ steht, welche rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen auf EU-, Bundes- und Landesebene vorher geschaffen werden müssen, damit die jeweilige Maßnahme durchführbar und wirksam wird. Es ist unbestreitbar, dass Mannheim keine Insel ist, weder geografisch noch politisch oder energetisch. Die Möglichkeiten, mit den Mitteln und ordnungsrechtlichen Kompetenzen einer Kommune innerhalb eines noch fossilen Umlands lokal Klimaneutralität zu erreichen, sind begrenzt. Die Unterstützung der übergeordneten Ebenen ist von daher tatsächlich nicht unwesentlich. Stellenweise werden unter den geforderten Rahmenbedingungen allerdings auch weltpolitische Risiken und andere schwer beeinflussbare Punkte aufgezählt, wodurch der Eindruck entsteht, dass da schon vorsorglich Hinderungsgründe gesucht werden, auf die später die Schuld für das Verfehlen der Ziele geschoben werden kann.

Unter „Zuständigkeit“ für die Umsetzung der Maßnahmen werden unterschiedliche Fachbereiche der Stadtverwaltung, die Klimaschutzagentur und andere Akteure (von Unternehmen bis zur gesamten „Stadtgesellschaft“) genannt. Die Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung sind sehr breit gestreut, was das Risiko birgt, dass sich dort am Ende niemand wirklich verantwortlich fühlt. Die personellen Ressourcen dort werden (trotz Aufstockung bei der Klimaschutzagentur) auch nicht unbegrenzt sein. Was die anderen Akteure betrifft, die die weitaus meisten Emissionen verursachen, hat die Stadt nur eingeschränkte rechtliche und finanzielle Möglichkeiten, deren Verhalten zu beeinflussen, so dass deren Beiträge zur Umsetzung auch nicht als gesichert betrachtet werden können. Verbindliche Vereinbarungen mit den relevanten Akteuren (MVV, RNV, Industriebetriebe), die dafür eigentlich notwendig wären, sind uns bislang nichts bekannt.

Klimaneutralität auch bei vollständiger Umsetzung des Plans nicht gesichert

Auch wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden, ist nicht gesichert, dass damit Klimaneutralität erreicht wird. Als Ausgangsbasis für die Emissionsreduzierung wird im KSAP die Mannheimer Emissionsbilanz von 2018 des IFEU-Instituts verwendet. Danach wurden in Mannheim 2018 3,1 Millionen Tonnen CO2 emittiert, davon 48,8 % durch die Industrie, 22,5 % von den Haushalten und 22,4 % durch den Verkehr.

aus IFEU Emissionsbilanz Mannheim 2018

Nur für 27 der 81 Maßnahmen werden Abschätzungen für erzielbare Emissionseinsparungen angegeben. Die Berechnung dieser Zahlen ist nicht nachvollziehbar. Auch bei Maßnahmen, die bislang nur sehr grob umrissen sind, gibt es zum Teil erstaunlich hochauflösende (und damit Genauigkeit suggerierende) Angaben zur Emissionsreduzierung. Z.B. soll die Mannheimer Industrie durch die oben genannten Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energie genau 319.900 t CO2 im Jahr vermeiden.[i] Zu den restlichen 54 Maßnahmen werden keine Minderungspotenziale angegeben. Wenn man die angegebenen Zahlen trotz ihrer schlechten Nachvollziehbarkeit für bare Münze nimmt, sie alle addiert (obwohl die Potenziale sich teilweise erklärtermaßen teilweise überlappen) und dabei auch noch optimistisch annimmt, dass die Vorweg-Verringerung des Gesamtenergieverbrauchs um 20 %, die letztes Jahr aufgrund der Energiekrise angenommen wurde, als dauerhaft eingepreist werden kann, kommt man in der Summe auf eine Reduzierung der Emissionen um knapp 2,3 Millionen Tonnen. Bis „netto null“ würden dann noch über 800.000 Tonnen fehlen. D.h. einen wirklichen Pfad zur Klimaneutralität zeigen diese Maßnahmen nicht auf.

Emissionen 2018 und Emissionsminderung durch KSAP-Maßnahmen

Rechnung zur Zielerreichung basiert auf anderem Szenario

Um trotzdem eine Aussage über die Erreichbarkeit des Ziels machen zu können, werden im letzten Kapitel des KSAP zwei mögliche Pfade zur Klimaneutralität untersucht, die allerdings nicht auf den davor beschriebenen Maßnahmen beruhen, sondern auf einem anderen Szenario, das das Wuppertal-Institut davor in der bereits erwähnten Energierahmenstudie (ERS) für die MVV entwickelt hatte. Grund dafür ist wohl, dass für dieses Szenario im Gegensatz zum KSAP schon ein Rechenmodell für Energieverbrauch und Emissionsfaktoren vorlag. Die Energierahmenstudie ist stark auf Strom- und Wärme fokussiert, geht von anderen Ist-Emissionszahlen aus[ii] und ist in ihrer bisherigen Fassung auf eine Klimaneutralität erst im Jahr 2050 ausgerichtet. Um da schon 2030 hinzukommen, müsste die in der ERS beschriebene Transformation stark beschleunigt werden. Ob das möglich ist, wird nicht im Einzelnen untersucht. Es werden nur Voraussetzungen dafür formuliert, z. B. dass in diesem Fall der von außerhalb Mannheims kommende Netzstrom und das Gas schon 2030 klimaneutral sein müssten, dass 4 bis 6 Prozent der Häuser pro Jahr energetisch saniert werden müssten, und dass Heizungen und Autos schneller ausgetauscht werden müssten, als es bei deren technischer Lebensdauer üblich ist. Hier entsteht noch mehr als in der Beschreibung der KSAP-Maßnahmen der Eindruck, für die Erreichung der Ziele würde es hauptsächlich auf externe und andere nur eingeschränkt beeinflussbare Faktoren ankommen.

Zuletzt wird ein Abgleich gemacht zwischen den auf Mannheim entfallenden Restbudgets an CO2-Emissionen für die Einhaltung der 1,5 und der 1,75 Grad Grenze, und den kumulierten Emissionen, die bis 2030 in Mannheim entstehen würden, wenn man bis dahin mit dem ambitionierteren der beiden aus der ERS abgeleiteten Pfade, der deutlich über die KSAP-Maßnahmen hinaus geht[iii], eine Reduzierung der Emissionen um 93 % erreicht[iv]. Dabei kommt heraus, dass das Budget für die Begrenzung auf 1,75 Grad in diesem Fall einhaltbar wäre, das für 1,5 Grad allerdings nicht.

D.h. scheinbar gilt jetzt sogar das von der Klimabewegung geforderte weitergehende Ziel, nämlich die Einhaltung des Mannheimer 1,5-Grad-Budgets als Maßstab. Dafür wird aber die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 schon vorab als gegeben vorausgesetzt. Am Ende hat man also einen Maßnahmenkatalog ohne wirkliche Wirkungsabschätzung und dafür eine Wirkungsabschätzung für ein anderes, ursprünglich längerfristig geplantes Szenario, dessen Umsetzbarkeit bis 2030 an einige eher unwahrscheinliche Annahmen gebunden ist. Und man tröstet sich damit, dass man, falls diese unwahrscheinlichen Bedingungen trotzdem alle erfüllt werden sollten, sogar in die Nähe der Einhaltung des Emissionsbudgets kommen könnte. Das heißt nicht, dass es völlig ausgeschlossen ist, mit den KSAP-Maßnahmen das Klimaneutralitätsziel oder sogar das Budgetziel zu erreichen. Es wäre dann aber mehr Zufall als Planung. Ein wirklicher Transformationsplan sieht anders aus.

Der Gemeinderat hält sich Hintertüren offen

Der Gemeinderat hat sich zudem beim Beschluss über den Klimaschutzaktionsplan vorbehalten, über die einzelnen Maßnahmen und deren Finanzierung jeweils nochmals getrennt abzustimmen. Dass dabei alle Maßnahmen auch einzeln eine Mehrheit bekommen, dürfte schon bei der derzeitigen Zusammensetzung des Gemeinderats nicht gesichert sein, z. B. bei den traditionell kontroversen Themen im Verkehrsbereich. Durch die Neuwahl 2024 könnten sich die Voraussetzungen dafür weiter verschlechtern.

Mannheim kohlefrei fordert tatsächliche Transformationsplanung und Umsetzungscontrolling mit Bürgerbeteiligung

Mannheim kohlefrei unterstützt das Ziel, Mannheim bis 2030 klimaneutral zu machen und erwartet von allen Beteiligten, dass an diesem Ziel festgehalten wird, auch wenn die Realisierung schwieriger wird, als es im KSAP auf den ersten Blick erscheint. Wir fordern weiterhin auch die Einhaltung des auf Mannheim entfallenen CO2-Restbudgets. Für die Klimagerechtigkeit ist die Menge an CO2, die bis zum Zeitpunkt der Klimaneutralität noch emittiert wird, relevanter als der Termin der Klimaneutralität.

Trotz der bestehenden Kritikpunkte setzen wir uns für die Umsetzung des KSAP ein. Das allein reicht aber nicht. Der KSAP muss durch eine tatsächliche Transformationsplanung untersetzt werden. Dazu gehört eine Konkretisierung der Maßnahmen, die Entwicklung eines Rechenmodells, das die bislang fehlende Abschätzung der Emissionsminderungspotenziale ermöglicht, bei Bedarf Ergänzungen des KSAP durch zusätzliche Maßnahmen, eine genauere Abschätzung des Finanzbedarfs, Einigungen mit Landes-, Bundes- und EU-Ebene über Fördermittel und rechtliche Voraussetzungen, eine verbindliche Einbindung der MVV und der größeren Betriebe, ein transparentes Umsetzungscontrolling und eine begleitende Bürgerbeteiligung.


[i] Zumindest teilweise wurden sie offenbar per Dreisatzrechnung aus Zahlen abgeleitet, die in einem Papier des Umweltbundesamts als bundesweite Reduzierungspotenziale genannt werden, die im Einflussbereich der Kommunen liegen

[ii] Die Berechnungsmethoden für die Emissionen des örtlichen Stromverbrauchs und der durch Kraft-Wärme-Kopplung gewonnenen Wärme unterscheiden sich von denen, die für die IFEU-Emissionsbilanz von 2018 verwendet werden. Außerdem gibt es Abweichungen z. B. beim Erdgasverbrauch der Industrie (laut IFEU-Zahlen von 2018 immerhin 1,5 TWh mit Emissionen von 380.000 Tonnen CO2), der in den ERS-Zahlen gar nicht enthalten ist, und bei den Emissionen des Verkehrs, die von IFEU mit 700.000 und in der ERS nur mit 500.000 Tonnen angegeben werden.

[iii] Bei diesem ambitionierteren Pfad wird u.a. angenommen, dass das Müllheizkraftwerk bis 2030 durch eine (aus ökologischen Gründen umstrittene) CO2-Abscheidung „klimapositiv“ wird und dass der Anteil batterieelektrischer Autos im Straßenverkehr bis dahin 50 % beträgt.

[iv] 93 % sind keine 100 %, d.h. es gäbe dann voraussichtlich auch in den Folgejahren noch Emissionen, die man in den Budgetabgleich einrechnen müsste

Pressemitteilung zur Einschränkung des Demonstrationsrechts für Klimaaktivisten in Mannheim

Keine Einschränkung des Versammlungsrechts in Mannheim!

Keine Kriminalisierung der Letzten Generation!

In Deutschland, so hat Kurt Tucholsky einmal geschrieben, gilt derjenige, der auf Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.

In diesem Sinne hat die Polizei am 28.06.2023 einen Protestzug von Aktivistinnen der Letzten Generation am Wasserturm aufgelöst, alle Teilnehmer nach Feststellung der Personalien mit Platzverweisen belegt und dies mit einer Rücksprache mit dem Mannheimer Amt für Sicherheit und Ordnung begründet, wonach solche Demonstrationen neuerdings verboten sein sollen. In Stuttgart gibt es eine Allgemeinverfügung, wonach auf zentralen Straßen Blockaden der Klimaaktivisten nicht nur durch Strafverfolgung, sondern zusätzlich durch Bußgelder der Stadt bedroht sind. In der Stadtverwaltung Heidelberg gibt es ein ähnliches, etwas konzilianteres Vorgehen.

Wir wenden uns gegen diese Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrechts und erklären uns mit der Letzten Generation in Mannheim solidarisch. Es kann nicht sein, dass das Mannheimer Amt des Bürgermeisters Specht darüber bestimmt wer auf welchen Straßen demonstrieren darf oder nicht. Eine solche Vereinbarung ist nach unserer Ansicht eine klare Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.

Diese erneute Einschränkung der Rechte von Klimaaktivisten steht in einer Reihe mit der im Frühjahr erfolgten Razzia gegen die Letzte Generation. Wird der damals vor allem auf Initiative Bayerns erreichte Höhepunkt medialer Diffamierung, polizeilicher, justizieller und politischer Verfolgung nun mit Vereinbarungen oder Allgemeinverfügungen Baden-Württembergischer Kommunen fortgeführt?

In Mannheim kann der Verkehr wieder ungebremst durch die Innenstadt fließen, das Großkraftwerk steigert seine Emissionen, die Firma Essity plant ein LNG-Terminal um besonders umweltschädliches Fracking Gas am Standort Mannheim für die Produktion von Papiertaschentüchern einzusetzen, die MVV hat gerade mal eine kleine Flusswärmepumpe für erneuerbare Fernwärme am Start: die Letzte Generation hat durch die Demonstrationen der letzten Wochen auf das fortgesetzte Weiter-so hingewiesen. Die relativ überschaubaren Forderungen nach 9-Euro-Ticket, Tempo 100 und der Einrichtung eines Gesellschaftsrates werden offensichtlich als gefährlich eingestuft und die Aktivistinnen in Ihren Rechten eingeschränkt und kriminalisiert.

Zusammen mit der Letzten Generation fordern wir die Einschränkung des Demonstrationsrechts in Mannheim zurückzunehmen und die Kriminalisierung der gewaltfreien Aktionen von Klimagruppen zu stoppen. 

Mannheim, den 01.08.2023

Stellungnahme zu den Plänen der MVV Energie AG 2021

zum Bau eines neuen Biomasseheizkraftwerkes

Bereits im Frühjahr 2020 gab es Hinweise auf Neubaupläne für ein Biomasseheizkraftwerk. Diese wurden im Verlauf teilweise mit verschiedenen Standorten in Verbindung gebracht (GKM, Friesenheimer-Insel).

Nun wurde im Hauptausschuss des Mannheimer Gemeinderates Ende Juli 2021 der Neubau eines Biomasseheizkraftwerks vom Technikvorstand der MVV Energie AG Herrn Dr. Roll angekündigt. Als Brennstoff soll Altholz eingesetzt werden (200 km Umkreis), wobei Frischholz nicht explizit ausgeschlossen wurde.

Trotz der hohen Wärmepotenziale von Geothermie und Flusswärme, die inzwischen unbestritten sind, und emissionsfrei und bei null CO2 Emissionen Wärme bereitstellen können, soll nun doch vermehrt auf Verbrennung von Biomasse zurückgegriffen werden.

Weitere Infos zu den einzelnen kritischen Punkten zu unserer Stellungnahme finden Sie in unserer PDF zum herunterladen:

Die ganze Stellungnahme zum downloaden:


Weitere Informationen zu unseren Forderungen und zu den Alternativen finden Sie unter www.mannheim-kohlefrei.de.

Wir bitten alle Medien im Rhein-Neckar-Raum um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung. Für Nachfragen, Interviews, Einladungen in Redaktionen und/oder lokale Fernsehsender wenden Sie sich bitte an unseren Sprecher (September 2021) :       

Andreas Häuser (Armbrustweg 3, 68163 Mannheim)

                     


Kritische Bewertung der Energierahmenstudie (ERS) der MVV Energie AG

Mannheim Kohlefrei kritisiert die Energierahmenstudie ERS der MVV Energie AG

Die Energierahmenstudie der MVV Energie AG 2018

Auftragnehmer zur dieser Energierahmenstudie ist das Wuppertal Institut. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Mannheim erfolgte in einem Begleitkreis. Aufgabe der Studie war aufzuzeigen wie Klimaneutralität bis 2050 in Mannheim erreicht werden kann.

Die Orientierung am Zeithorizont 2050 erfolgte in Anlehnung an bundespolitische Beschlüsse. Keine ökonomische Betrachtung des Klimaschutzszenarios (ERS, Seite 5). Es wurden keine ökonomischen Analysen vorgenommen. Stattdessen wurden Sensitivitätsbetrachtungen durchgeführt, die allerdings lediglich Varianten in den Annahmen und deren Auswirkungen auf die Ergebnisse betrachteten.

Weitere Infos zu den einzelnen kritischen Punkten auf unserer Seite finden Sie in unserer PDF zum herunterladen:

Die ganze Stellungnahme zum downloaden:
Hintergrund Info zur “Energierahmenstudie”

Zu lesen auf:
https://www.mvv.de/de/energierahmenstudie



Weitere Informationen zu unseren Forderungen und zu den Alternativen finden Sie unter www.mannheim-kohlefrei.de.

Wir bitten alle Medien im Rhein-Neckar-Raum um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung. Für Nachfragen, Interviews, Einladungen in Redaktionen und/oder lokale Fernsehsender wenden Sie sich bitte an unseren Sprecher (August 2021) :       

Andreas Häuser (Armbrustweg 3, 68163 Mannheim)

                     


Stellungnahme zum Klimaschutzaktionsplan Mannheim

Unsere Stellungnahme zur Mannheim’s Klimaaktionsschutzplan

Kritik an der von der Stadt vorgeschlagenen Vorgehensweise

Eine Zieleorientierung an Reduktionen der CO2 Emissionen zu bestimmten Zeitpunkten (2030, 2035 2040) festzumachen halten wir für nicht ausreichend und sogar irreführend, weil zu keinem Zeitpunkt sichergestellt wird, wieviel von dem zur Verfügung stehenden Restbudget für Mannheim noch zur Verfügung steht. Damit ist die Zielerreichung – Einhaltung der 1,5 Grad Grenze – nicht gesichert.

Eine weitere Ausführende Erklärung finden Sie in unserer PDF. Sie beinhaltet unter anderen wissenschaftlichen Hintergrund zur unserer Stellungnahme:

Die ganze Stellungnahme zum downloaden:
Hintergrund Info “Klimaschutzaktionsplan Mannheim”

Zu lesen auf:
https://www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de/dialoge/klimaschutzaktionsplanhttps://www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de/dialoge/klimaschutzaktionsplan



Weitere Informationen zu unseren Forderungen und zu den Alternativen finden Sie unter www.mannheim-kohlefrei.de.

Wir bitten alle Medien im Rhein-Neckar-Raum um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung. Für Nachfragen, Interviews, Einladungen in Redaktionen und/oder lokale Fernsehsender wenden Sie sich bitte an unseren Sprecher (Juli 2021) :       

Andreas Häuser (Armbrustweg 3, 68163 Mannheim)

                     


Forderung zum Klimaschutzaktionsplan für Mannheim


Unser Brief an den Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindrats Mannheim,

die Vorbereitungen zur Erstellung des Klimaschutzaktionsplans in Mannheim nehmen offenbar Fahrt auf.

Die unterzeichneten Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung in Mannheim fordern daher (in diesem offenen Brief) zur Erarbeitung eines Klimaschutzaktionsplanes  vom Gemeinderat:

  1. Einen Beschluss zur unbedingten Einhaltung der 1,5 Grad Grenze entsprechend des Pariser Klimaabkommens. Dafür sollte sich Mannheim ein CO2 Budget setzen das die Maßstäbe der Klimagerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den globalen Süden, einhält. Alle Maßnahmen müssen sich daher an einem jährlich zu überprüfenden Verminderungspfad der Emissionen Mannheims ausrichten, der diese Einhaltung garantiert.
  2. Die sofortige Einberufung eines Klimabürger*innen Rates, nach dem Modell des Klima Konvent (Frankreich), der zur Ausarbeitung des Klimaschutzaktionsplanes berufen werden soll. Dazu muss er mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden, wie z.B. Mitsprache nach dem Konsensprinzip bei der Beauftragung von Expertisen, Studien, wissenschaftlicher Begleitung, Anhörungen von benannten Experten u.s.w.
  3. Die Ausstattung der Erarbeitung des Klimaschutzaktionsplanes mit den erforderlichen Mitteln. Das bisher vorgesehene Budget ist nicht näherungsweise ausreichend, um bis Anfang nächsten Jahres eine Planung vorlegen zu können.

Wir als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung Mannheims verlangen von Ihnen, daß sie sich der Dringlichkeit entschlossenen Handels endlich bewusst werden, und die notwendigen Schritte umgehend beschließen.

Mannheim kohlefrei, MannheimZero, Fridays for Future Mannheim, Health for Future Mannheim, Extinction Rebellion Mannheim. 

Mit freundlichen Grüßen,

Joachim Lyschik (Mannheim 13.4.2021)


Die Stadt Mannheim plant einen Klimaschutzaktionsplan der Klimaneutralität erst 2050 anstrebt.
Wir finden das eindeutig zu schwach und haben gestern vor dem Gemeinderat mit anderen Klimaschutzgruppen demonstriert!
(Mannheim, April 2021)

Den Artikel als Download:

Pressemitteilung

https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-initiative-kohlefrei-kritisiert-mvv-_arid,1798463.html

Zuschauerfragen zum Online Vortrag #1 : Geothermie – 100% Erneuerbare Fernwärme bis 2030

Dr. Bär ist promovierter Geothermiker im Fachgebiet angewandte Geothermie an der Technischen Universität Darmstadt. Er arbeitet seit 10 Jahren im Bereich der Erforschung der Tiefengeothermischen Potenziale, primär auf deutscher Ebene – dem Oberrheingraben – aber inzwischen seit über 7 Jahren auch auf europäischer Ebene.

Im unseren ersten Online Vortrag (Januar 2021) erzählte uns Dr.Bär wie Fernwärme auch eine gute Option für Mannheim sein könnte. Nach dem Vortrag blieben Fragen offen die wir hier nun veröffentlichen.

Haben Sie den Vortrag verpasst und wollen mehr über Geothermie, eine Alternative für Mannheim, erfahren? Wir haben es aufgenommen und Sie können es sich anschauen:


In Landau kam es ja zu nachgewiesenen Mikrobeben in Zusammenhang mit dem Testkraftwerk, hier ist der Untergrund ja ähnlich wie in Mannheim. Wie ist hier Ihre Einschätzung?

Kristian Bär: Die tiefengeothermische Dublette in Landau erschließt Störungszonen im kristallinen Grundgebirge. Es kommen im Bereich der offenen Bohrlochstrecken aber auch Gesteine des Buntsandsteins und Rotliegend. Zudem war in Landau war der zur Reinjektion benötigte Druck vergleichsweise hoch. In Mannheim ist bisher nach meinem Kenntnisstand nur die Nutzung des Buntsandsteins als Reservoirhorizont geplant und nicht die des kristallinen Grundgebirges. Anhand der Bohrung Brühl wissen wir, dass der Buntsandstein sehr hohe Permeabilitäten aufweisen kann. In diesem Fall sind keine hohen Injektionsdrücke zur Wiedereinleitung der abgekühlten Thermalsole nötig. Die Spannungsverhältnisse in den erschlossenen Störungszonen des Buntsandsteins werden daher voraussichtlich weniger stark beeinflusst, was das Risiko für induzierte seismische Ereignisse signifikant reduziert.

Es hieß, alle Beben fanden bisher nur im kristallinen Grundgebirge unter dem Bundsandstein statt. Können Sie dies noch erläutern?

Kristian Bär: Alle mir bekannten Beben, die im Zusammenhang mit geothermischen Projekten im Oberrheingraben gesehen werden, traten in Tiefenlagen auf, in denen das kristalline Grundgebirge (also granitische Gesteine o.ä.) vorkommen. Die Art der überlagernden Gestein ist hierbei irrelevant wenn diese nicht durch die Bohrungen miterschlossen sind. Im Buntsandstein ist wie bereits beschrieben mit deutlich höherer Permeabilität und Porosität des Gesteins zu rechnen. Dadurch können Injektionsdrücke durch Fluidtransport ins Reservoir deutlich schneller abgebaut werden als im kristallinen Grundgebirge, wo die Permeabilität und Porosität annähernd ausschließlich an Klüfte und Störungszonen gebunden ist.

Auf Island war/(ist?) Geoothermienutzung heftig umstritten. Kennen Sie die Beweggründe für die Kritik?

Kristian Bär: Nein, hierzu ist mir nichts genaueres bekannt.

Richtig geplante und realisierte Projekte sind bei verantwortungsvoller Betriebsweise sehr sicher. Das war bei Kernenergienutzung auch versprochen.

Kristian Bär: Bei der Kernenergie entstehen hochradioaktive Abfälle, die für Millionen von Jahren die Umwelt belasten. Bei der Tiefengeothermie kam es bisher nur sehr vereinzelt zu spürbaren Beben, die allein aufgrund ihrer Magnitude nur minimal Schäden auslösen können. Ich sehe die Vergleichbarkeit der Risiken beider Technologien als nicht gegeben an.

Angenommen es wird entnommene Wärme in Sommerzeiten NICHT wieder zurückgebracht: was geschieht über längeren Zeitpunkt mit der Bodentemperatur?

Kristian Bär: Über natürlichen Wärmetransport (Wärmeleitung im Gestein und Wärmetransport über Fluide) wird sich die eingespeicherte Wärme über einen Zeitraum von mehreren Jahren im Untergrund ausbreiten und sich dabei der natürlichen Untergrundtemperatur angleichen, bis wieder ein thermisches Gleichgewicht erreicht ist. Bei Tiefenlage der Speicherhorizonte von mehreren hundert Metern bis zu 1-2 km ist hier auch langfristig keine Beeinflussung der Temperatur an der Erdoberfläche zu erwarten.

Wie sieht es mit den weißen Flecken auf der Karte für Deutschland aus? Liegen da keine Daten vor, oder ist da mit keinem Potential zu rechnen? Mich interessiert besonders der Kölner Raum.

Kristian Bär: Für viele Bereich Deutschland liegen nach wie vor noch keine ausreichenden Daten über die Beschaffenheit der Untergrunds in geothermisch relevanter Tiefe vor. In anderen Bereichen kommen tatsächlich keine Gesteinsformationen vor in denen eine hydrothermale Stromerzeugung möglich ist, d.h. es gibt keine Gesteinsformationen mit ausreichend hoher Porosität und Permeabilität bei gleichzeitig ausreichend hoher Temperatur. Genauere Informationen finden Sie im Geothermischen Informationssystem (geotIS) von Deutschland. Für den Kölner Raum gibt es auch genauere Informationen des Geologischen Dienstes von Nordrhein-Westfalen.

In wieweit ist Geothermienutzung erneuerbar (falls keine Speicherbetrieb erfolgt)? Bzw. woher kommt die Wärme?

Kristian Bär: Die Wärme kommt zu einem gewissen Anteil aus der natürlichen radiogenen Wärmeproduktion der Gesteine der Erdkruste, die kontinuierlich abläuft und Wärme nachliefert. Ein weiterer Teil kommt durch Wärmeleitung aus dem Erdinnern, ist also quasi die gespeicherte Wärmeenergie aus der Zeit der Erdentstehung. Ob die Geothermienutzung erneuerbar ist, hängt daher stark von den lokalen Wärmequellen und der Wärmeleitung statt sowie der Intensität der Nutzung ab. Hierzu werden regionalskalige geothermische Modelle entwickelt, die diese Prozesse berücksichtigen und somit eine Nutzungsdauer prognostizierbar machen.

Wie ist es möglich, die Wirkung menschgemachter Temperaturgefälle in vergleichsweise kurzen Zeiträumen vorherzusagen?

Kristian Bär: Durch numerische Modellierung des Wärmetransports im Untergrund. Hierbei werden alle physikalischen Prozesse des Wärmetransports simuliert und dabei natürliche Wärmequellen und die Wärmeleitung aus dem tiefen Untergrund genauso berücksichtigt, wie der Betrieb eines geothermischen Kraftwerks.

Wir bedanken uns ganz herzlich für die vielen interessanten Fragen. Auch ein großes Dankeschön an Dr.Bär!


Machen Sie Mannheim beim Klimaschutz zum Vorbild!

Fragen an die Mannheimer Gemeinderatsfraktionen

Mannheim kohlefrei hat den Gemeinderatsfraktionen im Frühjahr sechs Fragen zum Kohleausstieg in Mannheim gestellt. Dabei ging es um das Beziehen von Energie und Fernwärme aus Kohle, Gas und erneuerbaren Energien, die Erhaltung der Arbeitsplätze der Beschäftigten des GKM und flächendeckende Gebäudedämmung.

Antworten auf die Fragen sind von SPD, den GRÜNEN und LI.PAR.Tie gekommen. Von CDU, FDP, ML und AfD kam keine Rückmeldung. Wir haben uns die Antworten ein bisschen genauer angeschaut und stellen sie hier vor. Die vollständigen Antworten sind am Ende zum Nachlesen angehängt.

Vorweg zur aktuellen Situation: Die MVV hat sich zum Ziel gesetzt, bereits vor der für 2034 geplanten Stilllegung des letzten Blocks des GKM die Fernwärme für Mannheim vollständig aus nicht-fossilen Energieträgern zu beziehen. Wie viel früher als 2034 das jedoch passieren soll, lässt die MVV vollkommen offen.
Die GKM AG hat kürzlich angekündigt (MM, 18. Juli; UVP August), ein Gaskraftwerk (GuD) bauen zu wollen, woraufhin einer der Bestandskohleblöcke (abgesehen natürlich von Block 9) endgültig stillgelegt werden soll. Entsprechend möchte sie weiterhin in fossile Energie, anstatt in den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, investieren.

Allgemeine Einigkeit und eine klare Positionierung der drei antwortenden Gemeinderatsfraktionen findet sich in zwei Fragen:

  1. Existenzsichernde Lösungen für die Beschäftigten des GKM müssen in jedem Fall geschaffen werden. Die SPD fordert Absicherung und Unterstützung der Beschäftigten des GKM, die LI.PAR.Tie tritt für eine Vereinbarung mit dem GKM ein, in dem die Absicherung festgehalten wird, und die GRÜNEN betonen die Relevanz von Weiterbildung und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien.
  2. Flächendeckende Gebäudedämmungen dürfen nicht allein auf Kosten der Bewohner*innen umgesetzt werden. Hier geht die LI.PAR.Tie soweit, dass diese Kosten generell nicht auf die Bewohner*innen abgewälzt werden sollten, während sich SPD und GRÜNE in ihren Antworten auf die Forderung einer Reduktion dieser Kosten beschränken.
    Die Fraktionen scheinen also alle zumindest im Hinterkopf zu haben, dass die Lösung der Klimakrise sozial verträglich zu erfolgen hat und nur so wirklich funktionieren kann.

Nun genauer zu den einzelnen Fraktionen.

SPD

Die SPD vertritt bei dem Aspekt der erneuerbaren Fernwärme die nicht klar definierte Linie der MVV und zeigt dabei wenig Eigeninitiative. Bezüglich einer Potenzialstudie zur Erhebung von klimaneutralen Fernwärme- und Energiepotenzialen äußert sich die SPD mit großer Zustimmung. Einerseits wird damit wie auch mit anderen Äußerungen ein baldiger Ausstieg aus der Steinkohle für Mannheim befürwortet. Allerdings überlässt die SPD der MVV letztlich trotzdem die Oberhand darin, wie bald das wirklich passieren soll. Dabei beruft sich die SPD auf die Versorgungssicherheit. Sie spricht sich dafür aus, ein Gaskraftwerk zu vermeiden, sollten bessere Alternativen verfügbar und umsetzbar sein. Ein Gaskraftwerk wäre jedoch aus klimatechnischer Sicht fatal: Der Methanausstoß hat einen sehr hohen Treibhausgaseffekt und es würden Gelder gebunden, die direkt in erneuerbare Energien sehr viel effektiver investiert wären! Die SPD lässt sich hier also eine ziemlich große Hintertür offen, um sich am Ende möglicherweise doch noch explizit für den Bau eines Gaskraftwerks auszusprechen, ohne irgendwen zu verprellen. Aber genau jetzt wäre der Zeitpunkt, sich zu positionieren – es gibt klimaschutztechnisch viel bessere und auch umsetzbare Alternativen zu einem Gaskraftwerk für Mannheim.

LI.PAR.Tie

LI.PAR.Tie positioniert sich klar und zeigt Engagement für angesprochene Themenbereiche, wie beispielsweise bei der Arbeitsplatzsicherung. Sie fordert die Abschaltung des GKM bis 2030 und damit ein Ende der Steinkohle in Mannheim sowie klimaneutrale und dezentrale Lösungen, die zügig umgesetzt werden. Außerdem unterstützt sie die Ziele der MVV, aber fordert schnellere Umsetzung. Jedoch bleibt fraglich, in welchem Ausmaß die LI.PAR.Tie wirklich für klimaneutrale und dezentrale Lösungen ist, denn sie spricht sich nicht explizit für 100% erneuerbare Energien aus und nennt keinen Zeitraum für deren Ausbau. Sie spricht davon, dass die Potenziale bekannt seien, benennt diese jedoch nicht bzw. informiert die Öffentlichkeit nicht darüber. Die Frage nach einem Gaskraftwerk wird nur in Bezug auf Biogas beantwortet: Die LI.PAR.Tie befürwortet den Bau eines Biogas-Kraftwerks, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dieser Vorschlag ist jedoch unrealisitisch, weil die erforderlichen Mengen für solch ein großes Biomethan-Kraftwerk derzeit nicht marktverfügbar sind bzw. es auch nicht in absehbarer Zeit sein werden. Die Gefahr besteht, dass ein reines Erdgadkraftwerk gebaut wird und lediglich minimale Mengen an Biomethan-Gas beigemischt werden. Ähnlich sieht es bei synthetischen Gasen oder etwa bei grünem Wasserstoff aus, der aktuell durch die GKM AG ins Spiel gebracht wird (siehe UVP Vorlage). Außerdem befürwortet die LI.PAR.Tie zusätzlich kleinere Gaskraftwerke – also eine dezentrale Versorgung -, die beispielsweise mit Bio-Gas aus Klärwerken betrieben werden sollten. Zwar ist Bio-Gas ein Anfang und bietet vielseitige Potenziale. Allerdings hängt die CO2-Bilanz von Bio-Gas immer sehr stark davon ab, welche Biomasse bzw. welche bioenergetischen Reststoffe eingesetzt werden. Es braucht letztendlich den Mix mit weiteren verschiedenen erneuerbaren Energien (Solarenergie, Flusswärme, Abwärme aus Industrie und Abwasser, Geothermie), um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.

GRÜNE

Die GRÜNEN beziehen sich an einigen Stellen (z.B. Ende der Steinkohlelieferungen nach Mannheim) stark auf die Bundesebene und deren (nicht ausreichende) Lösungsansätze und nehmen Mannheim dabei weniger in den Fokus. Allerdings beziehen sie klar Position und bringen ihre Forderungen (auch spezifisch für Mannheim) ein. Sie machen sich für den Kohleausstieg bis 2030 stark und fordern den schnellstmöglichen Ausbau auf 100% klimaneutrale und dezentrale Wärmeversorgung, nennen hier jedoch nicht explizit “2030”. Auf die Frage nach Unterstützung einer Potenzialstudie zur klimaneutralen Wärmeerzeugung beziehen sich die GRÜNEN lediglich auf die von der Landesregierung beschlossene Wärmeplanung, die allerdings unzureichend ist und lange Zeit benötigt, bis es zu Realisierungen kommen wird. Sie bezieht also keine Stellung zu unserer Forderung einer Studie für erneuerbare Fernwärme. Die GRÜNEN positionieren sich als einzige antwortende Fraktion klar gegen ein Gaskraftwerk: Das würde den Klimawandel weiter vorantreiben und Grüner Wasserstoff oder erneuerbarer Strom seien kein realistischer Plan, da sie einerseits einen zu schlechten Wirkundgrad erzielten, andererseits auch der Bedarf durch Industrie und Transportsektor zu hoch daran sei. Positiv anzumerken bleibt hier noch, dass sich die GRÜNEN auch für Energiegewinnung in Bürger*innenhand und lokale Beteiligung einsetzen.

Fazit

Wie die Reaktionen auf unseren Einwohner*innenantrag zu erneuerbarer Fernwärme bis 2030 aussehen werden, bleibt also spannend. Vor allem bleibt abzuwarten, wie sich CDU, FDP, ML und AfD gegenüber dem Antrag stellen werden. Die Fragen wurden bereits im Frühjahr an die Gemeinderatsfraktionen geschickt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die GKM AG noch nicht öffentlich geäußert, dass sie anstrebt, ein Gaskraftwerk zu bauen. Aber eine Positionierung dazu (sofern nicht kürzlich verändert) lässt sich ja bereits aus den berichteten Antworten ziehen. Ob weitere Positionierungen zur Planung der GKM AG seitens der Gemeinderatsfraktionen folgen, bleibt abzuwarten.
Wir freuen uns auf eine inhaltlich orientierte Diskussion mit den Gemeinderatsfraktionen, um diese für unsere Forderungen zu gewinnen.

Vollständige Antworten

SPD

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Lieferung von Steinkohle-Fernwärme und Energie nach Mannheim bis 2030 eingestellt wird?

Für das Erreichen der Klimaschutzziele und dabei insbesondere der sogenannten Wärmewende leistet die Fernwärmeversorgung, insbesondere in verdichteten Räumen wie der Rhein-Neckar-Region, einen unverzichtbaren Beitrag. Fernwärmeversorgung ist Teil der Lösung für die Herausforderungen der Klimakrise.

Wir unterstützen deshalb das sehr ambitionierte Ziel der MVV Energie AG, schon vor der Stilllegung des letzten Blocks im Großkraftwerk Mannheim, die in den dreißiger Jahren erfolgen soll, die Fernwärmeversorgung für die Region ohne fossile Energieträger zu gewährleisten.
Wir unterstützen alle Bemühungen, durch entsprechende CO2-neutrale Technologien auch bereits früher aus der Steinkohleverbrennung aussteigen zu können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass mithilfe einer Studie die Potenziale für klimaneutrale Wärmeerzeugung und Energie erhoben und zügig realisiert werden?

Entsprechende Studien, vor Untersuchungen und technische Machbarkeitsüberprüfungen laufen bereits und sind auch in den kommenden Jahren erforderlich, um konkrete Projekte zeitnah zu ermöglichen. Dies unterstützen wir ausdrücklich.

  1. Sind Sie für existenzsichernde Lösungen für die Beschäftigte des GKMs?

Für die Beschäftigten der GKM AG muss sichergestellt werden, dass sie auf dem weiteren Weg zur Umwandlung des Energiestandortes begleitet, unterstützt, qualifiziert und abgesichert werden. Die Mitarbeitenden sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft auch der so genannten neuen Energiewelt, in der CO2-freie Strom- und Wärmeerzeugung betrieben wird.

  1. Positionieren Sie sich für den Ausbau von 100% klimaneutraler und dezentraler Wärme und Energie bis spätestens 2030?

Siehe oben. Wir unterstützen das sehr ambitionierte Ziel der MVV Energie AG, schon vor der Stilllegung des letzten Blocks im Großkraftwerk Mannheim, die in den dreißiger Jahren erfolgen soll, die Fernwärmeversorgung für die Region ohne fossile Energieträger zu gewährleisten.
Wir unterstützen alle Bemühungen, durch entsprechende CO2-neutrale Technologien auch bereits früher aus der Steinkohleverbrennung aussteigen zu können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

  1. Ist die Verhinderung eines Gaskraftwerks ein Ziel Ihrer Fraktion?

Wir setzen uns dafür ein, dass technisch sinnvolle und größtmögliche Schritte unternommen werden, um schnellstmöglich aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen. Sind Alternativen vorhanden, sollte ein Gaskraftwerk vermieden werden.

  1. Setzen Sie sich für flächendeckende Gebäudedämmungen, die nicht auf Kosten
    der Bewohner*innen umgesetzt werden, ein?


    Die Steigerung der Energieeffizienz und damit die Verringerung des Energieverbrauchs für die Beheizung von Wohngebäuden ist ein wesentlicher Baustein, damit die Wärmewende gelingen kann. Das nachträgliche Anbringen von Gebäudedämmung, in der Regel von außen, ist aus technischen und stadtgestalterischen Gründen nicht flächendeckend möglich. Teilweise können andere Verfahren zum Einsatz kommen, etwa innenliegende Dämmungen und andere bauliche Veränderungen. Alle diese Verfahren sind mit hohen Kosten verbunden. Daher setzen wir uns dafür ein, mit entsprechenden Bundesprogrammen diese erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen und die Weiterberechnung dieser Kosten auf die Nutzerrinnen deutlich zu begrenzen.

LI.PAR.Tie

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Lieferung von Steinkohle-Fernwärme und Energie nach Mannheim bis 2030 eingestellt wird?

Hinter der Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm von DIE LINKE Mannheim, laut der das GKM bis spätestens 2030 abgeschaltet werden muss, steht auch die Fraktion LI.PAR.Tie. Von Anfang an hat DIE LINKE den Bau von Block 9 abgelehnt und fordert die Beseitigung dieses ökologischen Fehlers. Stattdessen müssen weitere Planungen über viele dezentrale und klimaneutrale Lösungen her.

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass mit Hilfe einer Studie Potenziale für klimaneutrale Wärmeerzeugung und Energie erhoben und zügig realisiert werden?

Die Potenziale stehen nicht in Frage, sind bekannt und werden weiterentwickelt. Strittig ist die Art und Weise und Geschwindigkeit der Umsetzung. Die MVV Energie arbeitet nach eigenem Bekunden auf eine wirtschaftliche Zukunft aus regenerativen Energien und Dekarbonisierung der Fernwärme hin. Diese Entwicklung unterstützen wir, fordern allerdings einen deutlich schnelleren Umsetzungsprozess.

  1. Sind Sie für existenzsichernde Lösungen für die Beschäftigten des GKMs?

Selbstverständlich erwarten wir von allen Unternehmen, auch vom GKM, bei einer (anstehenden) Umstrukturierung die Sicherung der Arbeitsplätze oder Programme für berufliche Neuorientierung. Die Sozialpartner großer Kraftwerksbetreiber, IG BCE und u.a. RWE und EnBW, haben den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen durch den Kohleausstieg vereinbart. Eine entsprechende Vereinbarung ist uns beim GKM nicht bekannt, sie müsste aber getroffen werden.

Bereits im Februar haben wir gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut ein ausführliches Gespräch mit dem Betriebsrat des GKM geführt. Dabei hat dieser uns sein Konzept zur Absicherung der Beschäftigten vorgestellt. Die Fraktion LI.PAR.Tie. erklärt sich solidarisch mit dem Betriebsrat des GKM, fordert für alle Beschäftigten eine berufliche Perspektive, steht jedoch dem Konzept eines vollumfänglichen Weiterbetriebs als Gaskraftwerk kritisch gegenüber. Siehe nächsten Punkt!

  1. Positionieren Sie sich für den Ausbau von 100% klimaneutraler und dezentraler Wärme und Energie bis spätestens 2030?

Wir unterstützen die Energiewende mit unseren Forderungen nach einem zügigen Ausstieg aus der Verstromung fossiler Energieträger. In Bezug auf Mannheim fordern wir keine weitere klimaschädlichen Energieträger auf den Konversionsflächen. DIE LINKE im Gemeinderat hat sich schon vor einigen Jahren für Biomethan-Blockheizkraftwerke auf Franklin eingesetzt, allerdings erfolglos. Auf Spinelli sind Fortschritte für dezentrale Lösungen festzustellen, aber kein schlüssiges Konzept. Wir sehen es als Fraktion als unsere Aufgabe an, einen weitergehenden Ausbau der klimaneutralen und dezentralen Wärme und Energie einzufordern. Ein Beispiel ist aktuell der Antrag A160/2020 zur Pflicht von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten ab 10 Wohneinheiten.

  1. Ist die Verhinderung eines Gaskraftwerks ein Ziel ihrer Fraktion?

Aus dem bereits angeführten Kommunalwahlprogramm von DIE LINKE Mannheim ist zu entnehmen, dass wir uns für die Umrüstung des GKM zu einem Bio-Gas-Kraftwerk vor 2030 einsetzen, um Spitzenzeiten oder Dunkelflauten zu überbrücken. Auch kleinere Gaskraftwerke sind für uns ein möglicher Teil der Energiewende, wenn sie nicht mit fossilem Gas oder Gas aus der primär dafür vorgesehenen Agrarproduktion befeuert werden. Quellen können z.B. Bio-Gas aus Klärwerken sein, was bereits genutzt wird, und Gas aus Power-to-Gas-Anlagen, wenn sie technisch in einem großen Umfang realisiert werden können.

  1. Setzen Sie sich für flächendeckende Gebäudedämmungen, die nicht auf Kosten
    der Bewohner*innen umgesetzt werden, ein?

Unserer Fraktion LI.PAR.Tie. ist die soziale Verantwortung ein wichtiges Anliegen. Die Kosten für den Klimaschutz dürfen nicht den finanziell ärmsten Menschen unserer Gesellschaft auferlegt werden.
Dazu haben wir im Frühjahr bereits Gespräche mit der Klimaschutzagentur geführt und werden dieses Anliegen weiterhin entschlossen vertreten.

GRÜNE

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Lieferung von Steinkohle-Fernwärme und – Energie nach Mannheim bis 2030 eingestellt wird?

Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist uns wichtig die Energiewende so schnell wie möglich voranzubringen und so schnell wie möglich die Emission jeder Tonne CO2 zu verhindern. Die Klimakrise schreitet schneller voran als von vielen Wissenschaftler*innen erwartet wurde. Bereits heute sind in wir in Deutschland bei rund 1,5°C lokaler Erwärmung. Um das globale 1,5°C mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit noch einzuhalten ist es von fundamentaler Wichtigkeit das globale und unser nationales CO2-Budget von weniger als 5 Gigatonnen noch einzuhalten. Es ist also Zeit zu handeln und das lieber früher als später. Auch hier in Mannheim. Ein zentraler Baustein ist dabei der Kohleausstieg und der Ausbau Erneuerbarer. Uns ist aber bewusst, dass die meisten klimapolitischen Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene beschlossen werden. Der Entwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg geht uns hierbei nicht weit genug und die schrittweisen jährlichen Leistungsreduzierungen reichen einfach nicht aus . Nach aktueller Planung der Bundesregierung (Leistungsreduzierung) wird das GKM vermutlich bis 2033 am Netz bleiben. Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion machen wir uns aber für einen Kohleausstieg deutlich vor 2033 und allerspätestens bis 2030 stark.

  1. Setzen Sie sich dafür ein, dass mit Hilfe einer Studie die Potenziale für klimaneutrale Wärmeerzeugung und Energie erhoben und zügig realisiert werden?

Rund 70 % des Energieverbrauchs von Privathaushalten entfällt auf die Wärme. Ein großer Hebel zur Senkung von Treibhausgasemissionen, auch wenn die Investitionskosten für die Infrastruktur der Wärmenetze viel höher als die für Stromnetze sind. Mit der Novelle des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes sollen Stadtkreise und große Kreisstädte verpflichtet werden eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Neben der Erhebung des aktuellen Wärmebedarfs und der
bereits existierenden Wärmeinfrastruktur sollen auch Analysen zum Potential von erneuerbaren Wärmequellen aufgestellt werden. Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion stehen wir hinter dieser Planung. Oberste Prämisse muss dabei die Einhaltung des 1,5°C Ziels und die Unterschreitung unseres nationalen Emissions-Budgets sein. Deshalb müssen die Zielplanungen nicht, wie oft verkündet, für das Jahr 2050, sondern deutlich früher erfolgen. Die Wärmewende muss so schnell wie möglich unter Einhaltung unseres CO2-Budget geschehen.

  1. Sind Sie für existenzsichernde Lösungen für die Beschäftigte des GKMs?

Die ökologische Krise lässt sich nur mit Beantwortung der sozialen Frage klären. Dies darf aber gerade nicht bedeuten, dass wir weiter an der Kohleverstromung festhalten und die Klimaziele unerreichbar werden lassen. Stattdessen braucht es Perspektiven, Weiterbildungsund Umschulungsmöglichkeiten für die Beschäftigten der fossilen Kraftwerksanlagen um Existenzen zu sichern. Außerdem braucht es umfangreiche Investitionen in erneuerbare Energie, die europaweit Millionen von nachhaltigen, grünen Arbeitsplätzen schaffen. Keine Mitarbeiterin darf aufgrund des Kohleausstieg um seine Existenz bangen. Hierzu gehört es auch Planungssicherheit für Unternehmen und Mitarbeiter*innen zu schaffen und zügig Bundesregelungen zu schaffen, damit Beschäftige planen können und nicht Jahre lang in der Schwebe hängen müssen. Je nach Möglichkeit sollen Frühverrentungen oder Umschulungen erfolgen und viele neue Jobs im Bereich der Erneuerbaren Energien geschaffen werden.

  1. Positionieren Sie sich für den Ausbau von 100% klimaneutraler und dezentraler Wärme und Energie bis spätestens 2030?

Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion stehen wir 100 % hinter der Forderung nach 100 % klimaneutraler und dezentraler Wärme und Energie. Dieser Ausbau muss so schnell wie möglich von statten gehen und muss sich an einem 1,5°-kompatiblen CO2-Budget orientieren. Ein solches CO2-Budget wollen wir sektorübergreifend auf Mannheim
herunterbrechen und verbindlich festlegen. Bei gleichbleibenden Emissionen wäre dieses bereits deutlich vor 2030 aufgebraucht. In Anbetracht der Klimakrise gilt es keine Zeit zu verlieren. Bestehende fossile Heizungsanlagen (wie Öl und Erdgas) müssen so schnell wie möglich ausgetauscht, an das Fernwärmenetz angeschlossen oder durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Das bestehende Fernwärmenetz dekarbonisiert und die erneuerbaren Wärmequellen sollen vorzugsweise dezentral eingespeist werden. Während für neu gebaute Stadtteile mit höchsten energetischen Baustandards eine Nahwärmeversorgung durchaus sinnvoller sein kann, wird für Bestandsbauten, die bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, die erneuerbare Fernwärme eine größere Rolle spielen. Außerdem sind wir als GRÜNE Gemeinderatsfraktion für Energiegewinnung in Bürger*innenhand, wie z.B. Solar- oder Windparks, und wollen lokale Wertschöpfung und Beteiligung stärken.

  1. Ist die Verhinderung eines Gaskraftwerks ein Ziel Ihrer Fraktion?

Neuen Studien zu Methanemissionen bei der Erdgasgewinnung und dem Transport zeigen, dass aus klimatechnischer Sicht Erdgas kein guter Ersatz für Kohle ist. Für uns als GRÜNE Gemeinderatsfraktion war dies schon vorher klar. Wir nehmen das Pariser Klimaschutzabkommen ernst und sehen keinen Spielraum für den Betrieb eines Erdgaskraftwerks zwischen Kohleausstieg und vollständiger Dekarbonisierung. Einen Betrieb mit 100% Grünem Wasserstoff aus 100% Erneuerbarem Strom halten wir aufgrund des schlechten Wirkungsgrades und des hohen Bedarfs in der Industrie und im Transportsektor im notwendigen Zeitraum für nicht erreichbar. Deshalb setzen wir bei der Wärme- und Stromwende auf 100% Erneuerbare Energien.

  1. Setzen Sie sich für flächdeckende Gebäudedämmungen, die nicht auf Kosten der Bewohner*innen umgesetzt werden, ein?

Um die Wärmewende schnell voranzubringen müssen dezentrale klimaneutrale Wärmequellen an Wärmenetze angeschlossen werden. Hierfür bedarf es bei viele erneuer
baren Energiequellen eine Absetzung der Betriebstemperatur der Wärmenetze. Hierfür müssen aber auch die mit Wärme zu versorgenden Gebäude auf hohem energetischen Niveau gedämmt werden. Bei den aktuellen niedrigen Sanierungsquoten würde dies viele Jahrzente dauern. Viel zu langsam! Deshalb braucht es dringend weitreichendere Bundes- und Landesförderungen, damit Hausbesitzer*innen nicht allein auf den Kosten der energetischen Sanierung hängen bleiben. Die Umlagerung der Kosten alleinig auf die Mieter*innen ist zu verhindern. Es braucht einen sozialverträgliche und staatliche geförderte Sanierungsoffensive. Außerdem sollen ökologische Bau- und Dämmstoffe bevorzugt gefördert werden.

Unsere Meinung zum neu geplanten MVV Öl und Gas Heizwerk (Mai,2021)

Unsere ausführliche Aussage zum Thema nach unserer Erwähnung in der Zeitung “Mannheimer Morgen”

Pressemitteilung von Mannheim kohlefrei zum neu geplanten MVV Öl und Gas Heizwerk in Mannheim Rheinau


Jetzt reicht’s ! (oder auch: ewwe longt’s!) – MVV plant neues, fossiles 300 MW Heizwerk am Rheinufer in Mannheim Rheinau! Die MVV AG hat ihre Pläne für ein neues mit Öl oder Gas betriebenes Heizwerk konkretisiert und an das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung weitergeleitet. Das Heizwerk soll eine Leistung von 300 MW erbringen, vermutlich etwa 100 Mio. € kosten und soll zur Abdeckung der Spitzenlast im Winter dienen. Warum dazu ursprünglich etwa 7.000 Betriebsstunden Laufzeit vorgesehen waren, das entspricht etwa 80% des Jahres, und nun etwa 2.500 Stunden (das ist immer noch der ganze Winter) bleibt unklar, hat aber mit dem Verständnis von Spitzenlast nichts zu tun.

Mit dieser PM richtet sich Mannheim Kohlefrei an die MVV, die als Stadtwerk eine besondere Verantwortung für die nachhaltige kommunale Daseinsvorsorge hat. Vielfach formuliert sie den Anspruch, als Klimaschutzpionier voranzugehen. Bislang fehlt es aber völlig an Konzepten zu einem Ausstieg aus dem klimaschädlichen Erdgas nach dem großzügig verschleppten Kohleausstieg. Jetzt will die MVV sogar noch als Fernwärmebesicherungsanlage zwei jeweils 150MW große gas- und ölbefeuerte Heizkessel am Rheinauer Rheinufer als Brückentechnologie bis zur völligen CO2 freien Wärmbereitstellung bauen. Dies wird große Mengen CO2 in Mannheims Süden freisetzen und nicht helfen rasch Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen.

Gerade plant der Gesetzgeber nach dem Urteil des BVerfG die CO2 Reduktion zu verschärfen. Die Stadtwerke werden deshalb dazu aufgerufen, als Vorreiter, zusammen mit dem vollständigen Kohleausstieg im GKM, Wege für den Ausstieg aus der lokalen Erdgasnutzung aufzuzeigen und auch Alternativen zu dem als Fernwärmebesicherung geplanten Heizwerk zu entwickeln. Unter Berücksichtigung der gesamten Lieferkette ist Erdgas ähnlich klimaschädlich wie Kohle. Mannheim Kohlefrei ist Teil einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit. Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen ein weiteres Anfeuern der Klimakrise stellen und mit denjenigen, die schon jetzt massiv unter den Folgen leiden. Während Erdgas momentan noch für die Beheizung von Gebäuden oder in Heizkesseln und Gaskraftwerken für die Fernwärmeerzeugung genutzt wird, wird es in Zukunft allen Prognosen zufolge dafür nicht mehr zum Einsatz kommen.

Um das 1,5 Limit einzuhalten, muss Deutschland bis 2030 vollständig aus der Wärme- und Stromversorgung mit Kohle und Erdgas ausgestiegen sein. Dies hat bislang noch keinen Eingang in die konkreten Planungen der Gasversorgung vor Ort erhalten.

Auf dieses Problem weisen wir hiermit hin: Die Stadtwerke haben eine besondere Verantwortung eine klimafreundliche Energieversorgung und eine sozialverträgliche Wärmewende mit Ausstieg aus der Erdgasnutzung zu gewährleisten. Dafür müssen lokale Kohle- und Erdgasausstiegspläne entwickelt und umgesetzt werden. Die Stadtwerke müssen die Wärmeversorgung vor Ort nachhaltig gestalten und Gaskessel durch Wärmepumpen ersetzen. Ebenso wichtig ist es, die Fernwärme auszubauen und mit erneuerbarer Wärme zu füllen. Es wird Zeit, dass Mannheim umgehend ein Konzept zur Umstellung der Fernwärmeversorgung auf erneuerbare Energien erstellt und bis dahin alle Investitionen insbesondere in fossile Werke unterbleiben.

In einem solchen Konzept gibt es neben der Dezentralisierung der Einspeiser durch Errichtung von Flusswärmepumpen, Geothermieanlagen, Solarthermie, Abwärmenutzung und einem Altholzwerk bestimmt auch Bedarf für kleine Spitzenlastheizwerke, die aber sicher nicht mit dem extrem umweltschädlichen Erdgas befeuert werden dürfen. Die Erzählung von Erdgas als Übergangslösung ist auch deshalb so fatal, weil sie echten Klimaschutz um Jahre verzögert und zu teuren Lock-In-Effekten führt. Beides können wir uns nicht leisten. Gas macht den Klimaschutzeffekt des Kohleausstiegs zunichte, schafft letztlich stranded assets, verschleppt die echte Energie- und Wärmewende und hält die fossile Industrie künstlich am Leben. Wir haben mit dem Kohleblock 9, der 2015 in Betrieb ging, bereits eine 1,2 Mrd. von Mannheimer Bürgern mitfinanzierte Fehlinvestition hier. Darüber hinaus ist der Verweis darauf, das Erdgas langfristig mit Wasserstoff ersetzt wird im Bereich Stromund Wärmeerzeugung eine Nebelkerze.

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Wasserstoff als magisches Allheilmittel ist ein Hirngespinst der Gasindustrie. Billiger Trick, um business as usual als Lösung zu verkaufen.

Wir fordern die MVV und ihren Hauptaktionär, die Stadt Mannheim, auf die Pläne für die Fernwärmebesicherung mit Gas und Öl am Rheinufer in der Schublade zu lassen und umgehend eine Wärmeversorgung für Mannheim auf die Beine zu stellen, die mit den Pariser Klimaschutzzielen kompatibel ist. Die Stadt Mannheim organisiert derzeit mit einer breiten Bürgerbeteiligung die Erstellung eines Klimaschutzaktionsplans, der im Februar 2022 vorliegen soll.

Bis zum Vorliegen dieses Plans darf über die beiden Heizwerke weder entschieden noch mit dem Bau begonnen werden. Wir fordern daher die Stadt Mannheim auf, alles zu tun zuerst der Klimaschutzaktionsplan zu erstellen und danach die Maßnahmen nach diesem Plan umzusetzen. Wir fordern die MVV auf ihre Pläne für die beiden Heizwerke solange nicht weiter zu verfolgen bis der Klimaschutzaktionsplan der Stadt vorliegt.

Artikel zum herunterladen
Erwähnung in der Zeitung “Mannheimer Morgen”

Zu lesen auf:
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-initiative-kohlefrei-kritisiert-mvv-_arid,1798463.html



Weitere Informationen zu unseren Forderungen und zu den Alternativen finden Sie unter www.mannheim-kohlefrei.de.

Wir bitten alle Medien im Rhein-Neckar-Raum um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung. Für Nachfragen, Interviews, Einladungen in Redaktionen und/oder lokale Fernsehsender wenden Sie sich bitte an unseren Sprecher (Mai 2021) :       

Günther Frey – Tel 0621-43727911

                     


FAQ Solarwärme

Bei der solarthermischen Nutzung der Sonnenenergie wird die Strahlung der Sonne mittels sogenannter Kollektoren in Wärmeenergie umgewandelt. Solarwärme wird in Deutschland in der Regel zur Erwärmung von Wasser zum Duschen und Waschen oder zur Raumheizung eingesetzt. Zudem kommen solarthermische Anlagen häufig bei der Erwärmung von Schwimmbadwasser und zunehmend auch in Nahwärmenetzen zum Einsatz.

Solarwärme als Möglichkeit Fernwärme erneuerbar zu machen

Sonnenkollektoren absorbieren solare Strahlung, wandeln sie in Wärme um und geben die Wärme an ein Wärmeträgermedium ab. Dieses wird über ein Rohrsystem zu einem Speicher gepumpt, wird dort mit Hilfe eines Wärmetauschers an das Brauchwasser abgegeben und strömt abgekühlt zu den Kollektoren zurück. Solange nutzbare Wärme in den Kollektoren zur Verfügung steht, hält der Regler die Pumpe in Betrieb. Im Winter heizt ein Kessel die fehlende Wärme nach.

Quellen:

https://www.unendlich-viel-energie.de/erneuerbare-energie/sonne/solarthermie

 Solarwärme in Deutschland

Das Thema Solarwärme ist in den letzten Jahren auch in Deutschland zunehmend ins Blickfeld der Fernwärmeunternehmen geraten.
Mehr zu lesen auf:

Besonders kommunal genutzt

Insbesondere kommunale Stadtwerke bauen große Solarkollektorfelder mit großen Wärmespeichern, passen ihre Fernwärmenetze durch verschiedene technische Maßnahmen an und integrieren diese in die vorhandenen Versorgungsstrukturen.

Damit wird die Erfolgsgeschichte der Solarwärmenutzung in Ländern wie beispielsweise Dänemark als Vorbild genommen.

Die Potenziale sind enorm wie wissenschaftliche Untersuchungen auch in Baden-Württemberg gezeigt haben:

Beispiel Project SolnetBW

Das Projekt SolnetBW untersucht die vielfältigen Möglichkeiten des Einsatzes der Solarwärme

PDF zu finden auf:

https://www.solar-district-heating.eu/de/wissensportal/wissensdatenbank/?se=Brosch%25C3%25BCre&sbProject%255B%255D=80&sbCountry%255B%255D=82&orderBy=date

Darüber hinaus eine Studie zu den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Über die Datenbank können Informationen zu allen Projekten und Studien abgerufen werden.

Mehr zu lesen auf:

https://www.solar-district-heating.eu/de/wissensportal/wissensdatenbank/?se=Studie&sbProject%5B%5D=80&sbCountry&5B%5D=82&orderBy=date

Praktische Realisierung: Ludwigsburg

Die Stadt Ludwigsburg hat Deutschlands größte Solarkollektoranlage errichtet, die ab Mai 2020 erneuerbare Wärme in das lokale Fernwärmenetz liefert.

Beispiel Ludwigsburg

Quelle: https://www.swlb.de/solar-heat-grid mit allen Informationen zum Projekt

Wann werden endlich ähnliche Projekte in Mannheim, in Heidelberg und der ganzen Metropolregion Rhein-Neckar folgen?


Machen Sie Mannheim beim Klimaschutz zum Vorbild!

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