Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans ist mangelhaft (01.01.2026)
Seit Ende 2022 hat Mannheim einen Klimaschutzaktionsplan, durch den die Stadt bis 2030 „klimaneutral“ werden soll. In der Selbstdarstellung der Stadt klingt es auch immer so, als ob man im Klimaschutz führend und bei der Umsetzung des Plans „auf gutem Weg“ wäre. Dabei gibt es keine wirkliche Fortschrittskontrolle, auf deren Grundlage man solche Aussagen machen könnte. Das dafür gedachte Tool Climate View zeigt zwar viele angeblich „in Umsetzung“ befindliche Maßnahmen. In den Diagrammen sieht man aber nur die ursprünglichen Plandaten, die mehr Wunschvorstellungen sind. Aus den bislang bekannten Ist-Emissionsdaten, die immer erst mit 2-jähriger Verzögerung veröffentlicht werden, und einigen (lückenhaften) Kennziffern erkennt man aber, dass es bei der Zielerreichung große Rückstände gibt. In dieser Situation soll jetzt auch noch der städtische Klimafonds um 45% gekürzt werden, was eindeutig zeigt, dass das 2030er Ziel defacto aufgegeben wurde. Für dieses Scheitern ist bestimmt die Stadt nicht alleine verantwortlich. Wir fragen uns allerdings, wie das mit dem nach außen vermittelten Bild zusammenpasst und wie und mit welcher Finanzierung die Stadt tatsächlich klimaneutral werden soll, was ja kein Selbstzweck ist, sondern notwendige Bedingung, wenn die Erde (und damit auch Mannheim selbst) auf Dauer bewohnbar bleiben soll. (mehr dazu hier).
Wärmewende muss beschleunigt werden (01.01.2026)
Nach Angabe der Stadt verursacht die Erzeugung der in Gebäuden und Industrie benötigten Wärme 40% der lokalen CO2-Emissionen. Die Fernwärme kommt aktuell noch zu 50% aus dem kohleverbrennenden GKM. Die dezentralen Heizungen der nicht an die Fernwärme angeschlossenen Wohnungen (bisher ca. 40%) werden zum großen Teil mit Erdgas betrieben, und auch die Industrie verfeuert zur Erzeugung von Prozesswärme größere Mengen an Erdgas. Ohne eine Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung wird die Stadt nie klimaneutral werden. Entsprechend einer Forderung des Landesklimaschutzgesetzes von Baden-Württemberg wurde zwar vor 2 Jahren eine Kommunale Wärmplanung aufgestellt, die allerdings in weiten Teilen wenig konkret ist, und die mit der Umstellung der Fernwärmeerzeugung auf klimaneutrale Energiequellen die wichtigste Maßnahme der (privatwirtschaftlichen) MVV überlässt. Die Umsetzung verläuft bisher nur schleppend und müsste deutlich beschleunigt werden. In der Industrie müsste erstmal mehr Transparenz über die (hoffentlich!) auch dort stattfindenden Maßnahmen zur Energieeinsparung und Dekarbonisierung geschaffen werden. (mehr dazu hier).
Energetische Sanierung und Heizungstausch müssen beschleunigt werden und für alle bezahlbar sein (01.01.2026)
Der Heizenergiebedarf der Gebäude muss durch energetische Sanierung so weit wie möglich reduziert werden. Damit soll u.a. auch der Betrieb von Heizungen mit niedrigen Vorlauftemperaturen ermöglicht werden. Gleichzeitig müssen die vorhandenen Gas- und Ölheizungen durch klimaneutrale Heizungen ersetzt werden. Beides setzt Investitionen von Seiten der Hausbesitzenden voraus. Die finanzielle Förderung muss so gestaltet werden, dass damit niemand überfordert wird. Auch zur Miete Wohnende müssen geschützt werden: vor der Abwälzung der Kosten durch Mieterhöhungen oder „Modernisierungsumlage“ und umgekehrt auch vor Nichtstun der Vermietenden, durch das sie mit den steigenden Gaspreisen allein gelassen würden. (mehr dazu hier).
Planung der MVV macht die Fernwärme nicht klimaneutral (01.01.2026)
Wegen des hohen Anteils an Gebäuden, die mit Fernwärme beheizt werden, ist die Dekarbonisierung der Fernwärme der wichtigste Baustein der Wärmewende. Momentan kommen noch etwa 50% der Wärme aus dem kohlegefeuerten GKM. Die MVV plant, diesen Anteil bis 2030 durch andere Energiequellen zu ersetzen. Der größte Teil der Wärme soll dann aus den Müll- und Altholzheizkraftwerken kommen, ein kleinerer mittelfristig steigender Anteil aus den Geothermieanlagen von GeoHardt und Vulcan Energy und der Rest von 2-3 Flusswärmpumpen mit Gas-Nachheizung und zwei gasgefeuerten sogenannten Besicherungsheizwerken. (Genaueres dazu und warum dieser Mix nicht klimaneutral ist, steht hier)
Müll- und Altholzverbrennung werden auch durch CO2-Abscheidung nicht klimaneutral (01.01.2026)
Schlecht ist insbesondere der hohe Anteil der Müll- und Altholzverbrennung, weil der aufgrund der im Hausmüll enthaltenen fossilen Kunststoffe nicht klimaneutral ist, und weil eine Abhängigkeit von großen Müllmengen entsteht, die Versuche, Müll zu vermeiden oder stofflich wiederzuverwerten, behindern würde. Die mittelfristig geplante CO2-Abscheidung an diesen Heizkraftwerken würde das Problem nicht lösen, sondern eher neue schaffen (mehr dazu hier).
Geothermie und Flusswärme sind die besseren Optionen, Senkung der Vorlauftemperatur besser als fossile Nachheizung (01.01.2026)
Ein größeres Potenzial für klimaneutrale Wärmeerzeugung bieten die Tiefengeothermie und die Flusswärme. Die Erschließung der Tiefengeothermie ist zeitlich im Rückstand. Die Nutzung der Flusswärme wird momentan noch durch die von der MVV für notwendig gehaltene sehr hohe Vorlauftemperatur des Fernwärmenetzes behindert. Aus diesem Grund ist eine Gas-Nachheizung des durch die Flusswärmepumpen aufgewärmten Wassers geplant. Besser wären Maßnahmen auf der Verbraucherseite und am Netz, die eine Absenkung der Vorlauftemperatur ermöglichen (mehr dazu hier)
Näheres zu dieser Veranstaltung hier. (Wichtig: Anmeldung erforderlich!)
Transparenz bei der Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans durch Climate View?
Seit Anfang 2024 gibt es in dem Web-basierten Software-Tool Climate View öffentlich zugängliche Daten zur Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans (KSAP) der Stadt Mannheim. Damit sollen die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans nachverfolgbar gemacht werden.
Inzwischen erscheint es immer unwahrscheinlicher, dass durch die Umsetzung des KSAP bis 2030 die „Klimaneutralität“ (nach Definition der Stadt eine 80%ige Emissionsreduzierung) erreicht wird. Vertreter*innen der Stadt erklären demgegenüber nach wie vor, man sei bei der Umsetzung auf einem guten Weg, verweisen auf zahlreiche angestoßene Maßnahmen und auch immer wieder auf Climate View, wo der Status sichtbar sein soll.
Bei näherer Betrachtung des Tools ist allerdings die Aussagekraft der darin enthaltenen Informationen sehr begrenzt. Die in Climate View dargestellten Emissionsverläufe spiegeln eher die Wunschvorstellung der Verantwortlichen wider als die real erzielten Emissionsminderungen. Zumindest bei der aktuellen Handhabung in Mannheim handelt es sich um ein statisches Modell auf wackliger Datenbasis, das einen kontinuierlichen Rückgang der Emissionen von 2020 bis 2030 unterstellt und Soll-Ist-Abweichungen bei den Emissionen nicht abbildet. Wenn man sich ein Bild vom Stand der Umsetzung des KSAP machen will, helfen einem die Emissionskurven in Climate View nicht weiter. …mehr lesen
Zu den Irritationen über den „MVV-Gashammer“
Die Ankündigung der MVV, ihr Erdgasverteilnetz 2035 stillzulegen und darüber in Zukunft auch kein „grünes“ Gas wie Biomethan oder grünen Wasserstoff zu liefern, hat Irritationen verursacht. Der Mannheimer Morgen macht sich zum Sprachrohr empörter Gasheizungsbesitzer und anderer mehr oder weniger betroffener Interessengruppen. Dabei wissen eigentlich alle, dass fossile Brennstoffe Auslaufmodell sind. Je früher dieser Ausstieg stattfindet, desto besser ist es für das Klima, und ein früher Tausch der Heizungen schützt auch die Verbraucher*innen vor hohen CO2-Abgaben. Biomethan und Wasserstoff sind kein wirklicher Ersatz, weil sie knapp sind, und weil grüner Wasserstoff zum Heizen auch sehr ineffizient ist. MVV und auch die Politik müssen jetzt aber dafür sorgen, dass für alle Betroffenen Haushalte und Unternehmen rechtzeitig bezahlbare Alternativen (Fernwärme, Wärmepumpen) verfügbar sind…mehr lesen.
Stellungnahme zur aktuellen MVV-Planung: Umstellung der Fernwärme bis 2030 (10.06.2024)
Die MVV verspricht, die Fernwärme, die bislang zum größten Teil aus dem kohlegefeuerten GKM kommt, bis 2030 komplett auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit nennt sie jetzt schon Energie-Anteile von bis zu 60%, die angeblich heute schon klimaneutral erzeugt werden könnten. Amtlich bestätigt sind bislang nur 12,5% und bei genauerer Betrachtung sieht man, dass der Weg zu wirklicher Klimaneutralität noch sehr weit ist.
Fernwärme aus der Verbrennung von Altholz ist nur scheinbar klimaneutral, Die geplante „Dekarbonisierung“ des Müllheizkraftwerks durch Abscheidung und Entsorgung oder Weiterverwendung des CO2 (CCS) ist mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden und ist keine Alternative zum Umstieg auf klimaneutrale Energieträger. Auf Flusswärme und Geothermie zu setzen ist prinzipiell gut. Hinsichtlich der späten Hinwendung der MVV zu diesen erneuerbaren Energieträgern bestehen begründete Zweifel, dass die Ziele bis 2030 erreicht werden können. Es besteht die Gefahr, dass nach 2030 neben der Müll- und Holzverbrennung auch weiterhin fossile Energieträger zur Fernwärmeversorgung in Mannheim beitragen müssen. Die Spitzenlastheizwerke müssten über ihren eigentlichen Zweck hinaus als reguläre Heizwerke mit Gas betrieben werden. Wenn gegen Ende der 20er Jahre absehbar wird, dass die vorhandenen erneuerbaren Energieträger nicht ausreichen, ist zu befürchten, dass ein Weiterlaufen der Steinkohleverbrennung in Neckarau über das Jahr 2030 hinaus als alternativlos dargestellt und durchgesetzt wird. …mehr lesen
Ergänzender offener Brief der Mannheimer Klimagerechtigkeitsinitiativen an die Stadt Mannheim zum Klimaschutzaktionsplan und zum Klimaneutralitätsziel 2030 (30.11.2023)
Am 23.11.2023 haben die Mannheimer Klimagruppen in einem offenen Brief an Bürgermeisterin Pretzell eine Konkretisierung des Klimaschutzaktionsplans und die kurzfristige Einleitung von Maßnahmen zu dessen Umsetzung angemahnt (siehe unten). Am gleichen Tag veröffentlichte der Mannheimer Morgen ein Interview mit OB Specht, in dem der das von der Stadt verfolgte Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, für unrealistisch erklärte. Begründet hat er das mit nicht gesicherter finanzieller Förderung durch Land, Bund und EU, u.a. auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Die Klimagruppen haben daraufhin am 30.11.2023 in einem weiteren offenen Brief an OB Specht ihr Unverständnis über die damit drohende Aufgabe oder Verschiebung des Mannheimer Klimaneutralitätsziels geäußert. Die für die Transformation nötigen Maßnahmen sind noch gar nicht so weit konkretisiert, dass der Finanzbedarf genau ermittelt werden kann, und wieviel an Fördermitteln es insbesondere von der Bundesebene geben wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Es wäre auch ein fatales politisches Signal vor dem Hintergrund der aus Anlass der Klimakonferenz COP28 gerade wieder dokumentierten Unzulänglichkeit der bisherigen Klimaschutzanstrengungen und der allenthalben mess- und erfahrbaren Verschärfung der Klimakrise. Eine Stadt, die sich schon vorab mit Auszeichnungen als Vorreiter beim Klimaschutz feiern lässt, sollte diese Vorreiterfunktion auch ausüben…mehr lesen. Am 05.12. wurde OB Specht übrigens wieder im MM zitiert mit einer Äußerung, die so klingt, als ob er sich’s anders überlegt hat: „Unser Ziel bleibt es, mit Unterstützung der anderen politischen Ebenen 2030 klimaneutral zu werden“. Es bleibt auf jeden Fall spannend.
Offener Brief der Mannheimer Klimagerechtigkeitsinitiativen an die Stadt Mannheim zum Klimaschutzaktionsplan (23.11.2023)
Langfassung an Bürgermeisterin Pretzell
Kurzfassung für die Pressemitteilung
Die Mannheimer Klimagerechtigkeitsinitiativen unterstützen das Ziel der Stadt, bis 2030 klimaneutral zu werden, auch wenn die Einhaltung des Mannheimer Emissionsbudgets damit nicht gesichert ist. Voraussetzungen für die Einhaltung dieses knappen Zeitplans wären ein realistischer Pfad vom Status Quo zur Klimaneutralität, Transparenz des Transformationsprozesses und Beteiligung der Öffentlichkeit, damit das Vorhaben von einer möglichst breiten Mehrheit mitgetragen wird. Diese Voraussetzungen sind zurzeit nicht erfüllt. Der im letzten Jahr für Mannheim entwickelte Klimaschutzaktionsplan (KSAP) bietet keine Sicherheit, dass damit tatsächlich Klimaneutralität erreicht wird, weil der Inhalt an vielen Stellen noch sehr unkonkret ist, weil die Umsetzung der Maßnahmen nicht gesichert ist, und weil es keine belastbare Abschätzung gibt, in welchem Umfang die CO2-Emissionen dadurch reduziert würden. Wenn das 2030er-Ziel noch realistisch sein soll und dafür auch die nötige Unterstützung der Öffentlichkeit hergestellt werden soll, müssen die KSAP-Maßnahmen dringend konkretisiert und priorisiert werden. Vorrangig sind dabei die Maßnahmen in den Bereichen Wärmeversorgung, Verkehr und Industrie wegen deren hohen Anteilen an den CO2-Emissionen und der teilweise absehbar langen Planungs- und Umsetzungszeiträume…mehr lesen
Kommentar zum Klimaschutzaktionsplan
Im November 2022 wurde der Mannheimer Klimaschutzaktionsplan verabschiedet, durch den die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Die finale Version des Plans enthält durchaus ein paar sinnvolle und notwendige Maßnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen und zur Anpassung an die inzwischen schon eingetretenen Klimaveränderungen. In Anbetracht der kurzen verbleibenden Zeit bis 2030 und der deshalb eigentlich notwendigen kurzfristigen Umsetzung ist die Planung allerdings noch viel zu unkonkret. Außerdem fehlt eine nachvollziehbare Quantifizierung der mit den Maßnahmen verbundenen Emissionsminderungspotenziale. Aufgrund sehr breit gestreuter Verantwortlichkeiten und politischer Hintertüren ist auch nicht gesichert, dass überhaupt alle Maßnahmen umgesetzt werden. Unter diesen Voraussetzungen besteht ein erhebliches Risiko, dass sowohl das Klimaneutralitätsziel als auch die Einhaltung des Mannheimer 1,5-Grad-Budets verfehlt werden. Mannheim kohlefrei fordert deshalb eine Konkretisierung des Plans, eine fundierte Wirksamkeitsabschätzung, falls notwendig eine Ergänzung durch zusätzliche Maßnahmen und ein für die Öffentlichkeit transparentes Umsetzungscontrolling…mehr lesen
Pressemitteilung zur Einschränkung des Demonstrationsrechts für Klimaaktivisten in Mannheim
Die Polizei hat am 28.06.2023 einen Protestzug von Aktivistinnen der Letzten Generation am Wasserturm aufgelöst, alle Teilnehmer nach Feststellung der Personalien mit Platzverweisen belegt und dies mit einer Rücksprache mit dem Mannheimer Amt für Sicherheit und Ordnung begründet, wonach solche Demonstrationen neuerdings verboten sein sollen. Weiterlesen
Pressemitteilung zum Klimaschutzgesetz
Die Klimagerechtigkeitsinitiativen Parents & People for Future Mannheim, Fridays for Future Mannheim und Mannheim kohlefrei hatten Anfang Juni alle Mannheimer Bundestagsabgeordneten angeschrieben und gefragt, ob und unter welchen Voraussetzungen sie der geplanten Novellierung des Klimaschutzgesetzes zustimmen würden. Geantwortet haben nur Gökay Akbulut (Linke) und Melis Sekmen (Grüne). Weiterlesen
Beitrag zur Räumung Lützerath auf der Demo in Mannheim am 21.01.2023
Wir sind heute hier um unseren Widerstand gegen die Räumung Lüzerath‘s auszudrücken. Besonders protestieren wie gegen die Polizeigewalt bei der Räumung, das Knüppeln auf Kopf und Thorax derjenigen, die sich mit ihrem Einsatz der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen entgegensetzen. Weiterlesen
Machen Sie Mannheim im Thema Klimaschutz zum Vorbild!