Mannheim wird bis 2030 nicht klimaneutral – schuld sind andere
Seit Anfang Juni ist es offiziell: Mannheim wird das bisher verfolgte Ziel, bis 2030 „klimaneutral“ zu werden, nicht erreichen.
Diese nicht wirklich überraschende Neuigkeit wurde durch zwei Vorlagen für die AUT-Sitzung vom 09.06.2026 öffentlich: Der Treibhausgas-Bilanz der Stadt von 2023 (!) und einer „Evaluation“ des Klimaschutzaktionsplans.
Mannheimer CO2-Emissionen sinken langsamer als die bundesweiten Emissionen
Laut der THG-Bilanz sind die Mannheimer Emissionen von 2022 auf 2023 von 2,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten um 7,5% auf ca. 2,6 Mio. Tonnen zurückgegangen. Zum großen Teil soll das auf den gesunkenen Emissionsfaktor des verbrauchten Stroms aufgrund des geringeren Kohle-Anteil im bundesweiten Strommix zurückzuführen sein. Im Sektor Mobilität waren die Emissionen dagegen aufgrund vermehrter PKW-Nutzung angestiegen. In den Erläuterungen dazu wird bereits mit einem Satz darauf hingewiesen, dass dieser Trend bis 2030 nicht zur Klimaneutralität führen wird.
Übrigens: Die bundesweiten Emissionen waren im gleichen Zeitraum um 10% gesunken. D.h. der selbsternannte Vorreiter im Klimaschutz ist real eher Nachzügler.
Das Klimaneutralitätsziel für 2030 soll um 630.000 Tonnen CO2 verfehlt werden
Die KSAP-Evaluation von Frau Pretzell enthält neben dem üblichen Selbstlob der Stadt für die Klimaschutzagentur, die Wärmewendeakademie, das „local Green Deal Team“ etc. und für die Auszeichnungen von der EU und dem „Carbon Disclosure Project“ in etwas ausführlicherer Form das Eingeständnis, dass die Emissionen zu langsam sinken, um das Ziel der „Klimaneutralität“ (definiert als Verminderung der Emissionen um 80% gegenüber dem Stand von 1990) bis 2030 zu erreichen.
630.000 t des angenommenen CO2-Minderungspotenzials können demnach bis 2030 nicht realisiert werden. Und eine qualitative Bewertung des Umsetzungsstands der 321 Maßnahmen des KSAP, die in Climate View hinterlegt sind, soll ergeben haben, dass weniger als die Hälfte im grünen Bereich sind, d.h. planmäßig umgesetzt werden. In Anbetracht des in den meisten Fällen eher geringen Konkretisierungsgrads der Maßnahmen und den bisher wenig fundierten Abschätzungen der potenziellen Emissionsminderungen bleibt bei beiden Zahlen allerdings ziemlich unklar, wie sie genau ermittelt wurden.
Die Stadt sieht die Ursachen außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs
Als Ursachen werden hauptsächlich Gründe genannt, die die Stadt außerhalb ihres Einflussbereichs sieht, wie Finanzdefizit, allgemein eingeschränkter Einfluss der Stadtverwaltung und externe Rahmenbedingungen. Die werden auch entsprechend ausführlich behandelt. Z. B. sollen 53% der Emissionen im sogenannten „Einflussbereich 4“ liegen, in dem sich die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf „Beraten und Motivieren“ beschränkt. In der Industrie wird die Dekarbonisierung durch den europäischen Emissionshandel (ETS) und nicht durch kommunale Regelungen gesteuert. Kritik wird u.a. an der EU geübt, weil sie zwar Labels an Städte vergibt, die bis 2030 klimaneutral werden wollen (100 Climate Neutral Cities), aber ohne die materiell zu unterstützen, und auch am Bund, u.a. wegen dessen Bremsung der Wärmewende durch das „Gebäudemodernisierungsgesetz“, das jetzt weiterhin den Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen erlaubt.
Eigene Fehler werden zwar genannt, aber nicht näher analysiert
Fehler, die im eigenen Verantwortungsbereich der Stadt liegen, werden demgegenüber zwar genannt, aber mehr als stichwortartige Aufzählung: Z.B. Unrealistische Annahmen bei den Sanierungsquoten, unzureichend verankerte Zuständigkeiten, Anpassungsbedarf bei Maßnahmendefinitionen, Zielkonflikte und (besonders bemerkenswert) „kein politischer Mehrheitswille“. Bei letzterem bleibt allerdings unklar, ob damit der Mehrheitswille im Gemeinderat oder der vermutete Mehrheitswille in der Bevölkerung gemeint ist.
Auch Konsequenzen eher unkonkret
Entsprechend unkonkret bleiben auch die Konsequenzen, die die Stadt für die Fortsetzung ihrer Klimapolitik ziehen will. Vorrangig sollen noch Maßnahmen umgesetzt werden, die schon begonnen wurden, die eine „hohe Effizienz“ (d.h. viel CO2-Einsparung pro Euro) versprechen, die eine „starke Hebelwirkung“ für die Mobilisierung von Fremdmitteln für Investitionen haben, die helfen, Energie und damit Geld einzusparen, und die der Klimafolgenanpassung dienen. Unklar bleibt, ob das im Umkehrschluss bedeutet, dass alle Maßnahmen, die diese Kriterien nicht erfüllen, aus der Planung gestrichen werden.
Kostprobe aus der Problemanalyse der „Evaluation“ (O-Ton):
Ein Teil der Maßnahmen muss konkretisiert, aktualisiert oder auch verworfen werden. Spezifische Herausforderungen und komplexe Problemlagen sind bereits identifiziert. Allgemeine übergreifende Hindernisse erschweren und verlangsamen die Realisierung des Konzepts auf konkreter praktischer Ebene. Die Ursachen und folglich auch die Ansatzpunkte für eine verbesserte Umsetzung sind vielfältig und verhältnismäßig ausgeglichen. Sie lassen sich nicht auf einen spezifischen Faktor zurückführen.
Inhaltlich soll der Fokus auf dem Energiesektor (erneuerbare Energie und Wärmewende), dem Ausbau des ÖPNV, der Stadtentwicklung und der Unterstützung der Klimaschutzagentur liegen. Beim Thema Stadtentwicklung wäre interessant, ob man jetzt damit rechnen kann, dass die in dem Zusammenhang ausdrücklich genannten Planungsdokumente „Masterplan Mobilität 2035“ und „Modell räumliche Ordnung“ zeitnah und vollständig umgesetzt werden.
Die Umsetzung des KSAP soll jetzt „Querschnittsaufgabe aller Dienststellen“ sein, was so klingt, als ob sie das bisher nicht war. Hauptfinanzierungsquelle für Klimaschutzmaßnahmen soll der völlig unzureichende Klimafonds bleiben.
Am Klimaneutralitätsziel 2030 wird trotz Unerreichbarkeit festgehalten
Am Klimaneutralitätsziel 2030 soll trotz seiner offiziell festgestellten Unerreichbarkeit festgehalten werden, weil Städte mit ambitioniertem Klimaziel angeblich im Schnitt mehr erreichen als solche ohne solche Ziele. Ob ein unerreichbares Ziel noch von irgendwem ernst genommen wird, sei mal dahingestellt. Dieses „Ziel“ dürfte allerdings auch weniger als interner Ansporn gedacht sein, sondern mehr als Aushängeschild nach außen, u. a. um das EU-Label nicht zu gefährden.
Die Bestandsaufnahme an sich ist zu begrüßen
Positiv ist, dass die Bestandsaufnahme überhaupt gemacht wurde. Auch dass damit erstmals eingeräumt wird, dass das Klimaneutralitätsziels für 2030 nicht mehr erreichbar ist, ist sicher ehrenwert. Der sonstige Erkenntniswert ist begrenzt. Das Scheitern des 2030er-Ziels liegt nicht nur daran, dass die kommunalen Einflussmöglichen und die finanziellen Mittel (von Anfang an absehbar) begrenzt waren und sind.
Auf Defizite des KSAP und seiner Umsetzung haben Klimagruppen schon vor drei Jahren hingewiesen
Die Mannheimer Klimagerechtigkeitsgruppen haben schon vor knapp drei Jahren in einem offenen Brief an die Stadt auf Defizite des KSAP und seiner Umsetzung hingewiesen. Ein paar der damals schon genannten Kritikpunkte tauchen jetzt auch in der Evaluation auf, wie etwa unzureichende Maßnahmedefinitionen und mangelnde Klärung von Zuständigkeiten. Auch andere Schwachpunkte wurden damals schon benannt, wie das Fehlen von belastbaren Abschätzungen der Emissionsminderungspotenziale und die mangelhafte Transparenz bei der Fortschrittsverfolgung.
Es scheint, dass beim KSAP, der ja inhaltlich durchaus unterstützenswert ist, von Anfang an der Verkauf nach außen wichtiger war als die praktische Umsetzbarkeit. Möglicherweise hat man sich dadurch leichteren Zugang zu Fördermitteln erhofft, was sich aber offensichtlich nicht ausgezahlt hat.
Die politische Unterstützung im Gemeinderat war von Anfang an eingeschränkt
Ein maßgeblicher Punkt ist sicher die eingeschränkte politische Unterstützung im Gemeinderat, die seit den OB- und Kommunalwahlen noch geringer geworden ist.
Entsprechend gering war die politische Konfliktbereitschaft in Auseinandersetzungen mit Partikularinteressen (etwa mit denen der Einzelhändler in der Innenstadt während des „Verkehrsversuchs“ oder mit der Hausbesitzer-Lobby nach der Ankündigung der MVV zum Gas-Aus). Aus Angst vor Widerstand gegen jede Form von Push-Maßnahmen (=“grüne Verbotspolitik“), war das Instrumentarium für „indirekte Einflussnahme“ sehr schnell auf sanfte Pull-Maßnahmen, d.h. Beratung oder monetäre Anreize beschränkt, die entweder teuer oder nur sehr begrenzt wirksam sind.
Und entsprechend groß war umgekehrt die Bereitschaft, die Verschärfung der kommunalen Finanzkrise zum Anlass zu nehmen, die Prioritäten zulasten des Klimaschutzes wieder zurückzudrehen (sichtbar etwa an der überproportionalen Kürzung des Klimafonds, dessen weitgehender Umwidmung für Maßnahmen der Klimafolgenanpassung und an der einseitigen Benachteiligung der Radinfrastruktur bei der Kürzung des Budgets für den Stadtraumservice).
Eine neue Strategie wäre notwendig
Falls es im Gemeinderat noch eine Mehrheit für die Umsetzung des KSAP gibt oder in Zukunft geben sollte, bräuchte die vor allem eine neue politische Strategie. Eine kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit und mehr Transparenz würden es erleichtern, den Klimaschutz als Projekt der Stadtgesellschaft (vielleicht nicht der gesamten aber zumindest von größeren Teilen davon) zu verankern, und durch politischen Druck innere Widerstände von Lobby-Gruppen zu überwinden und Landes-, Bundes- und EU-Ebene politisch und finanziell mit in die Verantwortung zu nehmen.
