Geheimhaltung von Emissionsdaten, „Evaluation“ des KSAP und Sparmaßnahmen
Dem Mannheimer Morgen war am 22.04. zu entnehmen, dass die Stadt Mannheim eine seit mehreren Monaten vorliegende Treibhausgasbilanz der Öffentlichkeit vorenthält. Sie soll erst im Juni gemeinsam mit einer „Evaluation“ des Klimaschutzaktionsplans vorgestellt werden. Die ohnehin schon extrem lange Vorlaufzeit (es ist die Bilanz von 2023!) wird damit künstlich um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Über die Frage nach dem Grund für die Geheimniskrämerei kann man einstweilen nur spekulieren.
2023 wäre das erste Jahr, in dem man in der Bilanz u.a. auch Auswirkungen des Klimaschutzaktionsplans sehen sollte, mit dem offiziell eine Absenkung der Emissionen vom aktuellen Stand von mehr als 2,5 Mio. Tonnen auf ca. 0,4 Mio. Tonnen CO2 eq (=“Klimaneutralität“) bis 2030 angestrebt wird.
Dieses Ziel war schon seit längerer Zeit nicht mehr wirklich glaubwürdig, weil es die ganze Zeit weder eine gesamthafte konkrete Maßnahmeplanung noch eine transparente Fortschrittsverfolgung gab, und weil die Umsetzung den Ansprüchen nicht gerecht wird. Jetzt droht außerdem das meiste von dem, was gemacht wurde, in der städtischen Finanzkrise dem Rot-stift zum Opfer zu fallen.
Vom kommunalen Klimafonds bleibt in der Haushaltskrise nur noch ein homöopathischer Rest
Für den städtischen Klimafonds war ursprünglich ein Volumen von 10 Mio. Euro p.a. vorgesehen, wovon 5,5 Mio. aus kommunalen Mitteln und 4,5 Mio. aus extern eingeworbenen Fördermitteln kommen sollten. Real wurde diese Summe nie für Klimaschutz ausgegeben, weil sich die erhofften Fördermittel nicht materialisiert haben und weil im Jahr 2024 die angebotenen Förderprogramme nicht ausgeschöpft wurden.
Seit 2025 werden aus dem Budget zusätzlich noch Aufgaben des „Stadtraumservice“ bezahlt. Aufgrund des kommunalen Haushaltsnotstands wurde das Volumen jetzt auf 3 Mio. gekürzt. Von diesen 3 Mio. sollen zudem mehr als Hälfte für Klimafolgenanpassung (Flächenentsiegelung, Begrünung, Waldumbau u.ä. sowie für die Fortsetzung der Neckar-Renaturierung) ausgegeben werden.
Für den eigentlichen Klimaschutz bleiben nur ca. 1,3 Mio. Euro übrig. U. a. werden die Förderprogramme der Klimaschutzagentur halbiert und die Maßnahmen für den Sektor Mobilität ganz gestrichen. Zu dem Gesamtinvestitionsbedarf von 2 bis 5 Milliarden Euro, der von der Stadt für das Erreichen der Klimaneutralität geschätzt wurde, stand schon das ursprüngliche Budget von 10 Mio. in krassem Missverhältnis, auch wenn man mit einer sehr großen „Hebelwirkung“ rechnet. Der jetzige Betrag ist allenfalls noch eine homöopathische Dosis.
Die Wärmeplanung basiert auf unrealistischen Annahmen – die Gebäudesanierung ist im Rückstand
2023 wurde gemäß Landesklimaschutzgesetz eine kommunale Wärmeplanung für die Umstellung der Wärmeversorgung der Gebäude aufgestellt. Diese Planung basiert auf theoretischen Energieeinsparpotenzialen von ca. 50% bis 2040 (der MM berichtete am 21.04. darüber). Um dieses Ziel zu erreichen, müssten bis 2040 alle(!) Häuser in Mannheim energetisch saniert werden. Die realen Sanierungsquoten liegen momentan unter 1% p.a..
Fernwärmeerzeugung 2030 nur noch „kohlefrei“ statt „klimaneutral“ mit zunehmender Abhängigkeit von teurem, fossilem Erdgas
Die Fernwärme sollte gemäß früheren Ankündigungen der MVV bis 2030 „klimaneutral“ werden. Dabei war von Anfang an viel Wärme aus der Verbrennung von Müll und Altholz eingerechnet, die nicht wirklich klimaneutral ist. Laut einer Aussage der MVV im Klimapodcast des MM heißt es jetzt nur noch, dass 2030 keine Fernwärme mehr aus Kohle erzeugt werden soll. Für den Anteil aus Gasverbrennung, der im Übrigen aktuell höher zu sein scheint als geplant (2025 waren es 18% statt 10%), ist offenbar auch über 2030 hinaus fossiles Erdgas vorgesehen. Die beabsichtigte „bilanzielle“ Kompensation durch Einspeisung einer gleich großen Menge an Bio-Methan ins Gasnetz wurde in die 30er Jahre verschoben.
Der Anteil, den die Geothermie liefern soll, wird nach wie vor mit 20% angegeben. Dabei vermehren sich auch da die Fragezeichen, nachdem der zweite potenzielle regionale Geothermie-Betreiber Vulcan Energy bislang noch keine geplanten Bohrstellen bekanntgegeben hat. Soweit die MVV die Fernwärme tatsächlich bis 2030 vom GKM abkoppelt, ist absehbar, dass dann noch mehr von dem jetzt schon teuren und in Zukunft noch teureren fossilen Erdgas verbrannt wird.
Verkehrswende zurück zum Auto
Die Emissionen aus dem Verkehrsbereich sind in den letzten Jahrzehnten kaum zurückgegangen und waren in den letzten Jahren eher wieder im Steigen. Im Klimaschutzaktionsplan und in dem Masterplan Mobilität 2035 werden diverse Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und zur Verlagerung der Mobilität auf ÖPNV, Rad- und Fußverkehr in Aussicht gestellt. Über die sowieso schon geplante, meist sehr langwierige Entwicklung der Infrastruktur (u.a. auch für Radverkehr und ÖPNV) hinaus ist nicht viel erkennbar, was jetzt aus Klimagründen zusätzlich umgesetzt wurde.
Die kommunale Verkehrspolitik ist auch spätestens seit dem Abbruch des Verkehrsversuchs in der Innenstadt von extremer Konfliktscheu gegenüber der Autofahrerlobby geprägt und macht einen großen Bogen um alle potenziell unpopulären „Push“-Maßnahmen. Eigentlich war eine Entprivilegierung des Autoverkehrs geplant, d.h. eine Umverteilung der Verkehrsfläche zugunsten des Umweltverbunds. Übrig geblieben ist davon laut Aussagen von Vertreter*innen der Stadt im Podcast des MM allein die Umsetzung einer landesweiten (d.h. einer durch die Stadt gar nicht veranlassten!) Vorschrift zum Parken auf Gehwegen. Frau Pretzell selbst wollte sich zu diesen Themen nicht äußern, weil sie der schon erwähnten „Evaluation“ des KSAP nicht vorgreifen will.
Im selben Podcast wurde dafür noch der Ausbau der Fahrradinfrastruktur, z. B. der Radschnellwege und der Fahrradstraßen, als besonders verdienstvoll herausgestellt. Inzwischen ist allerdings bekannt, dass das Budget für das Radwegenetz für die Jahre 2026 bis 2028 wegen des Finanznotstands gegenüber dem vorherigen Planungszeitraum von 12 auf 4,6 Mio. Euro (um 61,7%!) gekürzt werden soll. Neue Vorhaben können damit 2026 gar nicht mehr begonnen werden. Gleichzeitig wird demgegenüber das Budget für „Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen“ von 19,4 Mio. auf 23,5 Mio. Euro erhöht. Allein für Sanierung des Autobahnzubringers Wilhelm-Varnholt-Allee sollen nach den bereits investierten 1,4 Mio. noch weitere 3,5 Mio. ausgegeben werden. D.h. hier geht es nicht primär um Sparzwänge, sondern um eine bewusste Prioritätenverlagerung zurück zum Autoverkehr.
Kurskorrektur ist dringend notwendig
Nicht alle dieser Defizite sind der Stadt anzulasten. Ihre gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten und ihr Einfluss auf die maßgeblichen Akteure auf anderen politischen Ebenen und in der Wirtschaft sind begrenzt. Die katastrophale Unterfinanzierung der Kommunen ist ein bundesweites Problem.
Unverständlich ist allerdings, warum die Stadt trotz dieser Schwierigkeiten die ganze Zeit den Eindruck erweckt hat, alles im Griff zu haben und klimapolitischer Vorreiter zu sein. Die finanziellen Einschränkungen wurden zwar thematisiert, hauptsächlich im Zusammenhang mit den ausgebliebenen anfangs erwarteten EU-Geldern. Ansonsten wurden aber alle Zweifel am Umsetzungsweg zurückgewiesen. Möglicherweise lag das am gewohnheitsmäßigen politischen Marketing oder an Befürchtungen, Zweifel an den „ambitionierten“ Klimazielen könnten Fördergelder gefährden.
Eine wie auch immer definierte Klimaneutralität der Stadt wird sich bis 2030 sicher nicht mehr herstellen lassen. Wir wissen nicht, was vor diesem Hintergrund bei der Evaluierung des KSAP rauskommen wird. Falls es im Gemeinderat noch eine Mehrheit gibt, die sich der Verantwortung bewusst ist, die die Stadt für ihre eigene Zukunftssicherung hat, sollte die dringend den derzeitigen Kurs in der Klimapolitik korrigieren. Notwendig wäre
- eine deutlich höhere Priorisierung der Klimapolitik bei der Verteilung der knappen Mittel
- mehr Bereitschaft zur Überwindung von politischen Widerständen
- mehr Offenheit zur Zusammenarbeit mit Klimabewegung und Zivilgesellschaft, damit das Erreichen von Klimazielen wieder zum gemeinsamen Projekt der ganzen Stadtgesellschaft wird, was auch die Beeinflussung von Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene erleichtern sollte.