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Klimaschutzaktionsplan 2030

Ende 2022 hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim den Klimaschutzaktionsplan (KSAP) 2030 beschlossen. Der KSAP war zuvor unter Beteiligung der Stadtgesellschaft entwickelt worden und sieht Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 vor, was für die Umsetzung als Reduktion der CO2-Emissionen um 83% von 2.551 auf nurmehr 434 Kilotonnen definiert wurde. Dieses Ziel soll in acht Handlungsfeldern mit 81 Maßnahmen erreicht werden.

Allerdings wurde der Plan schon bei der Beschlussfassung im Gemeinderat deutlich geringer priorisiert und unter einen generellen politischen und finanziellen Vorbehalt gestellt.

Die Stadtverwaltung selbst schätzt die Kosten für die Umsetzung des Planes auf zwei bis fünf Mrd. EUR, der Gemeinderat bewilligt anfangs 5,5 Mio. EUR zur Finanzierung. Im Jahr 2024 muss dieser Fonds auch die Kosten des 1000-Bäume Programm zusätzlich stemmen, gleichzeitig gelingt es nicht, den Fonds auszuschöpfen, die Ausgaben betrugen 2024 nur 4 Mio. EUR. Bei der Haushaltskürzung im letzten Jahr wurde der Fonds auf 3 Mio. EUR zusammengestrichen.

Climate View

Mit dem Climate View Tool soll das Monitoring der Zielerreichung gewährleistet werden. Da die Ist-Daten zu den Mannheimer CO2-Emissionen immer erst zwei Jahre später veröffentlicht werden, bräuchte man für die Nachverfolgung jeder KSAP-Maßnahme eigentlich jeweils einen zeitnah verfügbaren „Indikator“ (eine Kennziffer), aus dem man auf Fortschritt und Wirksamkeit der Maßnahme schließen kann.

Allerdings sind in diesem Tool nur wenige Maßnahmen mit solchen Indikatoren zur Zielerreichung versehen. So bewegen wir uns für die meist in einem diffusen Bereich, in dem zwar etwas getan wird, es aber nicht bekannt ist inwieweit die Emissionen gemindert werden oder nicht.

Bei den wenigen konkret mit Indikatoren untermauerten Maßnahmen, wird deutlich, dass die Stadt von der Zielerreichung meilenweit entfernt ist. Die Photovoltaik Offensive lahmt, das Ziel wird nur zu 31% erreicht. Die PKW-Dichte stagniert, statt zu sinken, in 2023 betrug der Anteil der Elektroautos 4% statt 11%, die über 4 Jahr kumulierte Sanierungsrate der privaten Haushalte 4% statt 16% seit 2020.

Es gibt auch positive Beispiele. Allerdings werden beim energieautarken Klärwerk und bei der Netzwerkarbeit mit der Industrie nur sehr wenig Emissionen vermieden

Insgesamt sind die berichteten Ergebnisse aber weit von der Zielerreichung entfernt. So sind auch die Gesamtemissionen seit 2020 auf etwa dem gleichen, hohen Niveau verblieben.

Einschätzung

Für eine Einschätzung ist es hilfreich sich anzusehen, wer alles zum Gelingen eines solchen Plans aktiv beitragen muss. Wenn wir die verschiedenen Akteure wie Industriebetriebe, private Haushalte, Energieversorger, Handel, das Einwirken von Land, Bund und EU, die Stadtgesellschaft insgesamt mit in Betracht ziehen, wird deutlich, dass die Stadt zwar Einwirkungsmöglichkeiten hat, bestimmt aber nicht allein verantwortlich für das Gelingen oder Nichtgelingen der Umsetzung eines solchen Planes ist.

Wenn Industriebbetriebe keine Solaranlagen auf ihre Fabriksgebäude montieren, der Handel über wegfallende Parkplätze jammert, Parktickets bei der Rechnung erstattet, ÖPNV-Tickets aber nicht, der Bund das Klimageld hintertreibt, Gaskraftwerke installieren will, die Überwachung der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes aufhebt, die EU viel tönt und wenig tut, die Stadt den Flughafen subventioniert, dann wird es schwierig.

In Anbetracht des großflächigen Nichterreichens der Ziele, nervt die permanente Selbstbeweihräucherung der Stadt, im Klimaschutz führend zu sein, doch etwas. Es kann sein, dass Mannheim im Vergleich mit anderen Städten etwas besser dasteht, mit wirklicher Zielerreichung hat das allerdings nichts zu tun. Die Ziele werden nämlich samt und sonders gerissen. Es reicht eben nicht, gerade mal 3 Mio. EUR im Jahr für Klimaschutz auszugeben. Wer ernsthaft Klimaschutz erreichen will, wird nicht umhinkommen Mittel umzuschichten. Mit ein paar Millionen mehr ist es da nicht getan.