Mannheim kohlefrei Klimaschutz Forderungen zur Bundestagswahl

Klimageld

Das schon lange versprochene Klimageld wird sofort für die Jahre 2024 und 2025 an die in Deutschland lebenden Menschen ausbezahlt. Dabei werden soziale Kriterien beachtet und Bezieher*innen besonders hoher Einkommen nicht berücksichtigt. Der Klimafond wird über die sich sukzessive erhöhende CO2-Bespreisung gebildet, entsprechend steigt das Klimageld.Von diesem Mechanismus haben diejenigen Vorteile, die mit weniger klimaschädlichen Emissionen leben.

Investitionen in Klimaschutz

Es braucht eine konzertierte Politik von Bund, Ländern und Kommunen, die mit Hilfe eines Sondervermögens oder Aufhebung der Schuldenbremse die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft finanziert. U.a. auch zur Erweiterung der Finanzierungsspielräume für diesen Zweck muss die geplante und schon stattfindende Aufrüstung gestoppt werden. Mit den dann verfügbaren Mitteln müssen insbesondere die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Ausbau der Bahn und aller öffentlicher Verkehre zu einem flächendeckenden Angebot zu bezahlbaren Preisen. Die letzten Bahnpreiserhöhungen werden zurückgenommen und es werden kostengünstige, attraktive Preise für alle öffentlichen Verkehre angeboten. 
  • Umsetzung der Wärmewende durch die massive Förderung erneuerbarer Fern- und Nahwärme und den Ersatz fossiler Gebäudeheizungen.
  • Auf- und Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für den elektrifizierten Verkehr. 
  • Verstärkte Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, den Umbau des Stromnetzes und in ausreichende Speicherkapazitäten.
  • Ausrichtung der Förderung der Industrie ausschließlich auf klimaerhaltende Produktion
  • Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Fördermittel der EU für die Landwirtschaft vorrangig dem ökologischen und klimaerhaltenden Anbau zugutekommen.

Streichung aller fossilen Subventionen

  • Streichung des Dienstwagenprivilegs
  • Besteuerung Kerosin
  • Streichung des Dieselprivilegs
  • sofortiger Stopp des Braunkohle-Tagebaus
  • Sofortiger Stopp des Ausbaus der LNG-Infrastruktur

Beibehaltung der bestehenden Klimaschutzgesetzgebung

  • Im Klimaschutzgesetz werden die Sektorenverantwortlichkeit und die Verpflichtung zu Sofortprogrammen im Fall von Überschreitungen der Sektorziele wieder eingeführt. Damit müssen die fortlaufenden Zielverfehlungen des Mobilitätssektors endlich mit Maßnahmen zur Emissionsminderung in diesem Bereich belegt werden (ua. Tempolimits)
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