Klimaneutralität 2030 Archive - Mannheim Kohlefrei

Die Klimapolitik der Stadt Mannheim ist völlig unzureichend

Klimaschutzaktionsplan 2030

Ende 2022 hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim den Klimaschutzaktionsplan (KSAP) 2030 beschlossen. Der KSAP war zuvor unter Beteiligung der Stadtgesellschaft entwickelt worden und sieht Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 vor, was für die Umsetzung als Reduktion der CO2-Emissionen um 83% von 2.551 auf nurmehr 434 Kilotonnen definiert wurde. Dieses Ziel soll in acht Handlungsfeldern mit 81 Maßnahmen erreicht werden.

Allerdings wurde der Plan schon bei der Beschlussfassung im Gemeinderat deutlich geringer priorisiert und unter einen generellen politischen und finanziellen Vorbehalt gestellt.

Die Stadtverwaltung selbst schätzt die Kosten für die Umsetzung des Planes auf zwei bis fünf Mrd. EUR, der Gemeinderat bewilligt anfangs 5,5 Mio. EUR zur Finanzierung. Im Jahr 2024 muss dieser Fonds auch die Kosten des 1000-Bäume Programm zusätzlich stemmen, gleichzeitig gelingt es nicht, den Fonds auszuschöpfen, die Ausgaben betrugen 2024 nur 4 Mio. EUR. Bei der Haushaltskürzung im letzten Jahr wurde der Fonds auf 3 Mio. EUR zusammengestrichen.

Climate View

Mit dem Climate View Tool soll das Monitoring der Zielerreichung gewährleistet werden. Da die Ist-Daten zu den Mannheimer CO2-Emissionen immer erst zwei Jahre später veröffentlicht werden, bräuchte man für die Nachverfolgung jeder KSAP-Maßnahme eigentlich jeweils einen zeitnah verfügbaren „Indikator“ (eine Kennziffer), aus dem man auf Fortschritt und Wirksamkeit der Maßnahme schließen kann.

Allerdings sind in diesem Tool nur wenige Maßnahmen mit solchen Indikatoren zur Zielerreichung versehen. So bewegen wir uns für die meist in einem diffusen Bereich, in dem zwar etwas getan wird, es aber nicht bekannt ist inwieweit die Emissionen gemindert werden oder nicht.

Bei den wenigen konkret mit Indikatoren untermauerten Maßnahmen, wird deutlich, dass die Stadt von der Zielerreichung meilenweit entfernt ist. Die Photovoltaik Offensive lahmt, das Ziel wird nur zu 31% erreicht. Die PKW-Dichte stagniert, statt zu sinken, in 2023 betrug der Anteil der Elektroautos 4% statt 11%, die über 4 Jahr kumulierte Sanierungsrate der privaten Haushalte 4% statt 16% seit 2020.

Es gibt auch positive Beispiele. Allerdings werden beim energieautarken Klärwerk und bei der Netzwerkarbeit mit der Industrie nur sehr wenig Emissionen vermieden

Insgesamt sind die berichteten Ergebnisse aber weit von der Zielerreichung entfernt. So sind auch die Gesamtemissionen seit 2020 auf etwa dem gleichen, hohen Niveau verblieben.

Einschätzung

Für eine Einschätzung ist es hilfreich sich anzusehen, wer alles zum Gelingen eines solchen Plans aktiv beitragen muss. Wenn wir die verschiedenen Akteure wie Industriebetriebe, private Haushalte, Energieversorger, Handel, das Einwirken von Land, Bund und EU, die Stadtgesellschaft insgesamt mit in Betracht ziehen, wird deutlich, dass die Stadt zwar Einwirkungsmöglichkeiten hat, bestimmt aber nicht allein verantwortlich für das Gelingen oder Nichtgelingen der Umsetzung eines solchen Planes ist.

Wenn Industriebbetriebe keine Solaranlagen auf ihre Fabriksgebäude montieren, der Handel über wegfallende Parkplätze jammert, Parktickets bei der Rechnung erstattet, ÖPNV-Tickets aber nicht, der Bund das Klimageld hintertreibt, Gaskraftwerke installieren will, die Überwachung der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes aufhebt, die EU viel tönt und wenig tut, die Stadt den Flughafen subventioniert, dann wird es schwierig.

In Anbetracht des großflächigen Nichterreichens der Ziele, nervt die permanente Selbstbeweihräucherung der Stadt, im Klimaschutz führend zu sein, doch etwas. Es kann sein, dass Mannheim im Vergleich mit anderen Städten etwas besser dasteht, mit wirklicher Zielerreichung hat das allerdings nichts zu tun. Die Ziele werden nämlich samt und sonders gerissen. Es reicht eben nicht, gerade mal 3 Mio. EUR im Jahr für Klimaschutz auszugeben. Wer ernsthaft Klimaschutz erreichen will, wird nicht umhinkommen Mittel umzuschichten. Mit ein paar Millionen mehr ist es da nicht getan.

Wie ClimateView das Verfehlen der Mannheimer Klimaziele zeigt

Wie die Mannheimer Klimaziele nicht erreicht werden wollen wir an den Handlungsfeldern Energieproduktion, Industrie, Mobilität und Private Haushalte aufzeigen, da deren Einsparpotential am größten ist.

1 Energieproduktion

Photovoltaik

Im Handlungsfeld Energieproduktion findet sich unter Stromproduktion zuvorderst die Photovoltaik-Offensive. Hier gibt es neben den Planzahlen konkrete Zielerreichungszahlen für das Jahr 2025. Die gute Nachricht ist, dass der Ausbau der PV voranschreitet. Allerdings wird das Ziel bei Weitem nicht erreicht: nur gut 30% des geplanten Ausbaus sind es bisher. Um das Ausbauziel 2030 noch irgendwie umzusetzen, müsste die bestehende Lücke in einer Art Sprint geschlossen und die jährlichen Zubauten enorm gesteigert werden.

Wind

Pläne für Windkraft in Mannheim wurden zwischenzeitlich zurückgenommen; ob diese noch weiter verfolgt werden ist unklar.

Dekarbonisierte Fernwärme

Aktuell von der MVV verbreitete Zahlen über den Anteil ‚grüner‘ Fernwärme und der nachweisbar dekarbonisierten Wärme differieren stark. Die Umsetzung von Geothermie Werken ist gegenüber der Planung sehr verzögert, zum Ausbau einer zusätzlichen großen Flusswärmepumpen gibt es bisher wenig Konkretes.

Daher zweifeln wir Anfang 2025 doch stark an einer vollständigen Transformation der Fernwärme bis 2030.

2 Industrie

Im Handlungsfeld Industrie fallen 46 % aller Emissionen an. ClimateView weist für vier Maßnahmenbereiche lineare Emissionsminderungen aus; die einzelnen Maßnahmen selbst sind jedoch nicht mit konkreten Einsparungen verknüpft. Nachweise der tatsächlichen Emissionen für die Jahre 2020 bis 2024 sind nicht vorhanden. Hier entsteht der Eindruck, dass die Stadt zwar aktiv ist aber weder die Wirkungen ihrer Maßnahmen benennen noch die Wirksamkeit belegen kann.

3 Mobilität

Im KSAP wurde das Potenzial der Umstellung auf Elektromobilität analog der Planung der alten GroKo für 2030 angesetzt, in ClimateView ist davon nur ein Drittel verblieben.

Konkrete Zahlen finden sich im gesamten Bereich Mobilität nur für die PKW-Dichte pro Tausend Einwohner. Ausgehend von 483 PKW in 2020 wird für 2023 ein Ziel von 465 genannt. Tatsächlich sind es jedoch 479. Dieses Ziel wird als ebenso verfehlt. Leider fehlen andere mögliche Parameter (Verkehrszählungen, Spritverbrauch, ÖPNV-Daten), die geeignet sind, den Fortschritt der Emissionsminderungen zu beurteilen. Die Stadt ist gewiss mannigfaltig aktiv, welche konkreten CO2-Einsparungen damit erreicht werden bleibt zumeist unklar. Der Verkehrsversuch Innenstadt ist inzwischen rückabgewickelt, ein angekündigtes neues Konzept liegt nicht vor. So besteht auch in diesem für 24% aller Mannheimer Emissionen wichtigen Handlungsfeld der Eindruck eines Blindfluges.

4 Private Haushalte

Die Stadt Mannheim fördert die Umstellung fossiler Heizungsanlage zu erneuerbaren. Trotzdem wurden bisher beim Austausch im Bestandwohnungsbau überwiegend Gasheizungen eingebaut (etwa 1.500 seit 2023).

Das Einsparpotential der privaten Haushalte wird überwiegend in der Sanierung gesehen. Eine daran orientierte Sanierungsoffensive setzt sich zum Ziel jährlich 4% aller Bestandswohnungen energetisch zu sanieren, um den Energieeinsatz für Wärme entsprechend zu mindern. Bis 2023 konnten jedoch nur 4% aller Wohnungen saniert werden, die Zielerreichungslücke beträgt 75%.

Summary

In den Handlungsfelder Industrie und Mobilität fallen knapp ¾ aller Emissionen an für die bisher keine Minderungen erkennbar sind oder berichtet wurden. Das Einsparpotential bei den privaten Haushalten wird zu 75% verfehlt. Die Dekarbonisierung der Fernwärme ist nicht so weit fortgeschritten wie von der MVV behauptet. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen widerspiegelt so die mangelnde finanzielle Ausstattung des Klimafonds, die unzureichende Bereitschaft der Stadt und Stadtgesellschaft zu einer Klimapolitik, die den Anforderungen des Klimaschutzaktionsplanes 2030 genügen würde.

Wie aussagekräftig sind die Daten in Climate View?

Mehr Wunschvorstellung als Realität

Seit Anfang 2024 gibt es in dem Web-basierten Software-Tool Climate View öffentlich zugängliche Daten zur Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans (KSAP) der Stadt Mannheim. Damit sollen die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans nachverfolgbar gemacht werden.

Gegenüber dem KSAP gab es von Anfang an eine gewisse Skepsis, und mit der Zeit erscheint es immer unwahrscheinlicher, dass mit den bisher umgesetzten und den geplanten Maßnahmen bis 2030 die „Klimaneutralität“ (nach Definition der Stadt eine 80%ige Emissionsreduzierung) erreicht wird. Vertreter*innen der Stadt erklären demgegenüber nach wie vor, man sei bei der Umsetzung auf einem guten Weg, verweisen auf zahlreiche angestoßene Maßnahmen und auch immer wieder auf Climate View, wo der Status sichtbar sein soll.

Bei näherer Betrachtung des Tools ist allerdings die Aussagekraft der darin enthaltenen Informationen sehr begrenzt. Da die Daten großenteils aus dem KSAP übernommen wurden, hat Climate View auch die gleichen Schwachpunkte wie der KSAP.

Die Beschreibung der Maßnahmen ist trotz zusätzlicher Texte meist nicht konkreter als die der entsprechenden Aktivitäten im KSAP. 151 der 320 Maßnahmen haben aktuell den Status „in Umsetzung“ ohne das dabei klar wird, an was der Umsetzungsstand gemessen wird und welchen Effekt sie bisher haben.

Die Berechnung der Emissionsminderungspotenziale wird nicht erläutert und ist genauso wenig nachvollziehbar wie die der entsprechenden Angaben im KSAP. Das gilt sowohl für die Potenziale, die direkt aus dem KSAP übernommen wurden, als auch für die, die bei der Übertragung angepasst wurden.

Als Ausgangsbasis gelten die Ist-Emissionen von 2020 (2,55 Mio Tonnen), die infolge der Corona-Pandemie deutlich niedriger waren als die der Vorjahre und auch der Folgejahre. Die Emissionsminderungspotenziale, die als Absolutzahlen davon abgezogen werden, wurden während der Entstehung des KSAP auf Basis der Ist-Daten von 2018 berechnet. Damals lagen die Emissionen noch bei 3,1 Mio. Tonnen. Offenbar wird unterstellt, dass diese Potenziale unabhängig von der Emissionsbasis sind, was sehr unwahrscheinlich ist, egal ob die Potenzialzahlen an sich plausibel sind oder nicht.

Durch die lineare Interpolation der Emissionsminderungskurven entsteht der Eindruck, dass die Potenziale sich in mehr oder weniger konstanten Prozentsätzen pro Jahr quasi automatisch einstellen. In der Realität wird der Verlauf der Kurven vom Wirksamwerden der Umsetzungsschritte bestimmt.

Der nach 2020 eingetretene Wiederanstieg der Emissionen (auf 2,8 Mio. Tonnen 2022) ist zwar in einem Übersichtsdiagramm am Anfang dargestellt, in den Emissionsminderungskurven wird er allerdings nicht berücksichtigt. Laut Climate View hätten im Jahr 2022 die Emissionen bei 2,2 Mio Tonnen liegen müssen statt bei den realen 2,8 Mio Tonnen.

Aus den zusätzlich dargestellten Indikatoren (GWh erneuerbarer Strom, Pkw pro 1000 Einwohner*innen etc.) könnte man mehr oder weniger direkte Rückschlüsse auf Emissionsminderungen ziehen. Bei mehreren dieser Indikatoren gibt es erhebliche Abweichungen der Ist-Werte von den Soll-Werten (siehe Extra-Artikel dazu). Merkwürdigerweise haben diese Zielverfehlungen trotz der angenommenen Abhängigkeiten keinen Einfluss auf den dargestellten Verlauf der Emissionsminderungen. Es gibt auch keine Hinweise auf zusätzliche Maßnahmen zur Nachsteuerung, die bei so deutlichen Abweichungen von der Planung eigentlich notwendig wären, um den Rückstand aufzuholen.

Bei der von Anfang an ausgewiesenen „Zielerreichungslücke“ von 27% (Differenz zwischen der bis 2030 angestrebten Emissionsminderung und der Summe der angenommenen Minderungspotenziale) bleibt unklar, wie die geschlossen werden soll. Nach den Erläuterungen dazu soll es sich um Emissionen handeln, die auf kommunaler Ebene nicht beeinflusst werden können. Es gibt aber keine Hinweise, welche Art von Emissionen da gemeint ist, und welche rechtlichen oder sonstigen Voraussetzungen auf anderen politischen Ebenen geschaffen werden müssten, um sie zu vermindern.

Dazu kommen noch andere Ungereimtheiten. In der Rechnung von Climate View werden die großenteils aus dem KSAP übernommenen Emissionsminderungspotenziale einfach addiert, wovor im KSAP ausdrücklich gewarnt wird, weil die Zahlen nicht unabhängig voneinander sind. Und obwohl die als Ausgangsbasis dienenden Ist-Zahlen nach dem BISKO-Standard berechnet wurden, wird bei den Emissionsminderungen auch die Netzstromverdrängung durch lokal erzeugten erneuerbaren Strom mitgerechnet.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Emissionskurven in Climate View eher die Wunschvorstellung der Verantwortlichen als die real erzielten Emissionsminderungen widerspiegeln. Zumindest bei der aktuellen Handhabung in Mannheim handelt es sich um ein statisches Modell auf wackliger Datenbasis, das einen kontinuierlichen Rückgang der Emissionen von 2020 bis 2030 unterstellt und Soll-Ist-Abweichungen bei den Emissionen nicht abbildet. Wenn man sich ein Bild vom Stand der Umsetzung des KSAP machen will, helfen einem die Emissionskurven in Climate View nicht weiter. Soll-Ist-Vergleiche gibt es nur bei den zusätzlichen Indikatoren, und da bestätigt sich eigentlich nur der Eindruck, dass die Umsetzung des KSAP massiv im Rückstand ist.

Was ist Climate View, und wie wird es in Mannheim verwendet?

Climate View ist ein Produkt einer schwedischen Firma, das von Städten aus mehreren Ländern zur Darstellung ihrer Klimaschutzmaßnahmen benutzt wird. Die Beiträge zur Emissionsminderung werden in sogenannten „Umstellungselementen“ abgebildet, die in einer hierarchischen Struktur übergeordneter „Umstellungsgruppen“ thematisch geordnet werden. Jedes Umstellungselement wird mit verbal beschriebenen Maßnahmen hinterlegt, durch die die angestrebte Emissionsminderung erreicht werden soll. Zur Verfolgung des Umsetzungsfortschritts wird jeder Maßnahme ein aktueller Status zugeordnet (geplant, in Umsetzung, umgesetzt oder fortlaufend). Die Verläufe von Emissionsminderungen können über eine Zeitachse grafisch dargestellt werden.

Bei der Übertragung des KSAP in Climate View wurde in Climate View eine Struktur von Umstellungsgruppen und Umstellungselementen angelegt, die der inhaltlichen Gliederung des KSAP in Handlungsfelder, Bausteine, Maßnahmen und Aktivitäten entspricht. Aus den Maßnahmen des KSAP wurden dabei in Climate View Umstellungselemente und aus den Aktivitäten des KSAP wurden in Climate View Maßnahmen. Daher gibt es jetzt 320 Maßnahmen statt der 81, die im KSAP stehen. Als Ausgangsbasis für die Emissionsminderung wurde der Ist-Wert der Mannheimer CO2-Bilanz von 2020 genommen (2,55 Mio. t).

Die Emissionsminderungspotenziale wurden großenteils 1:1 aus dem KSAP übernommen. In einigen Fällen (insbesondere im Handlungsfeld Mobilität) wurden sie geändert, ohne dass dies näher begründet wird. Bei allen Potenzialen wird jeweils unterstellt, dass sie bis 2030 voll realisiert werden, so dass man für 2030 eine Projektion der Emissionen erhält, die um die Summe aller Minderungspotenziale niedriger ist als die Emissionen von 2020. Der zeitliche Verlauf der Emissionsreduzierung wird in den meisten Fällen linear dargestellt.

Bei einigen Umstellungselementen wurde der jeweiligen Emissionsminderungskurve ein zeitlicher Soll- und Ist-Verlauf einer zusätzlichen Kennzahl in einem Diagramm vorangestellt, (GWh an erzeugtem erneuerbarem Strom, erneuerbarer Anteil der Fernwärme, Privat-Pkw pro 1000 Einwohner, Pkm im ÖPNV, E-Auto-Quote, Kumulierte Sanierungsrate, LED-Quote bei der Straßenbeleuchtung, E-Autos im städtischen Fahrzeugbestand).

Da die Summe der Potenziale nicht für die angestrebte Absenkung der Emissionen um 83% ausreicht, verbleibt eine „Zielerreichungslücke“.

Stellungnahme der Klimagruppen zum Podcast 68 Grad des Mannheimer Morgen

Skepsis wird zur selbsterfüllenden Prophezeiung

Der Mannheimer Morgen veröffentlich seit einigen Wochen unter dem Titel 68 Grad im Zwei-Wochen-Rhythmus Folgen eines Podcast zu Auswirkungen der Klimaerwärmung in Mannheim und zur städtischen Klimaschutzpolitik, in denen Vertreter*innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu Wort kommen. An sich ist das positiv, speziell auch deshalb, weil dieses Thema in der herrschenden Politik und in der Medienberichterstattung ansonsten trotz zunehmender objektiver Dringlichkeit leider stark an Priorität eingebüßt hat.

Einen besonderen inhaltlichen Schwerpunkt bildet in dem Podcast die Beteiligung der Stadt am EU-Programm 100 Climate Neutral Cities und das dabei verfolgte Ziel, bis 2030 auf örtlicher Ebene Klimaneutralität zur erreichen. Zu diesem Thema wurden in zwei Folgen Vertreter*innen der Stadt, des IFEU-Instituts und der in Mannheim aktiven Umwelt und Klimagerechtigkeitsinitiativen interviewt. Von Seiten der Stadt wurde erklärt, man sei auf einem guten Weg, das selbstgesetzte Ziel zu erreichen, die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 80% (nicht etwa 100%!) zur reduzieren. Die Klimagruppen haben das bestritten. Speziell in den Sektoren Wärme und Verkehr wären deutlich weitgehendere Schritte nötig. Wichtiger als das Datum einer Klimaneutralität sei außerdem die Einhaltung des auf Mannheim rechnerisch entfallenden Teils des für die Einhaltung der Pariser Klimaziele noch verbleibenden CO2-Emissionsbudgets.

Wir, die Mannheimer Klimagruppen, waren in den Interviews vertreten. Nachdem zu den Podcast-Folgen zum Klimaneutralitätsziel am 02.08. noch ein Artikel im Mannheim Morgen erschienen ist, halten wir es für nötig, zu dem Thema nochmals aus unserer Sicht Stellung zu nehmen. Das liegt nicht daran, dass unsere Aussagen im Podcast falsch oder unvollständig wiedergegeben worden wären, sondern an der Botschaft, die der MM im Podcast und in dem genannten Artikel u. a. auch aus unseren Beiträgen gemacht hat. Die verantwortlichen Redakteur*innen haben in ihren Kommentierungen von Anfang an kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie Zweifel an der Realisierbarkeit und der Sinnhaftigkeit des 2030er-Klimaneutralitätsziels der Stadt haben. Unsere kritischen Stellungnahmen zum Stand der Klimaschutzaktivitäten interpretieren sie offenbar auch als generelle „Skepsis“ gegenüber der Erreichbarkeit des Klimaneutralitätsziels. Im besten Fall wäre das ein Missverständnis, im schlechteren eine missbräuchliche Umdeutung unserer Aussagen.

Wenn man das globale 1,5-Grad-Klimaziel einhalten will, kann man sich die lokalen Klimaziele nicht aussuchen. Die wissenschaftliche Tatsache, dass die Menge der CO2-Emissionen direkt proportional zur Erderwärmung ist, lässt eigentlich nur die Einhaltung klar begrenzter Emissionsbudgets zu, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Mannheim darf bis zum Erreichen der tatsächlichen Klimaneutralität nur noch den rechnerisch auf die Zahl seiner Einwohner*innen entfallenden Anteil des globalen CO2-Budgets emittieren. Nach aktuellen Berechnungen wären das ab Anfang 2023 noch 10 Millionen Tonnen. Jede Tonne CO2, um die Mannheim dieses Budget überschreitet, müsste woanders auf der Erde zusätzlich eingespart werden. Mit der dahinterstehenden Physik kann man nicht verhandeln.

Das Mannheimer Klimaneutralitätsziel nennt, wie alle anderen wohlgemeinten politischen Ziele, eine irgendwie definierte Klimaneutralität zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erreichen, nur das Datum, an dem die Emissions-Minderung eingetreten sein soll. Ohne die exakte Bestimmung eines Emissionspfades (wieviel weniger in welchem Zeitraum) können solche Klimaneutralitätsziele theoretisch auch bis kurz vor Zielerreichung ohne Einsparungen auskommen, um dann mit Last-Minute-Reduzierungen doch noch durch die Tür zu kommen. Dabei bleibt außer Acht, dass in der Zwischenzeit die noch verfügbaren Emissionsbudgets mehrfach verbraucht sein können. Erwartungen an die Umsetzung in letzter Minute sind nicht realistisch. Im Gegenteil: Viele weit in der Zukunft liegende Klimaneutralitätsziele (Schifffahrt und Luftverkehr 2050, China 2060, USA 2050, EU 2050) wollen den Eindruck entschlossenen Handelns erwecken, während die praktische Umsetzung einem weitgehenden „weiter-so“ verpflichtet scheint (kein Land erreicht derzeit seine Klimaziele). Die Beliebigkeit der Klimaziele befördert eine Beliebigkeit in der Umsetzung. Wenn man meint, noch Zeit zu haben, ist es auch leichter, zu sagen, man sei auf einem guten Weg.

Selbst wenn das CO2, das Mannheim pro Jahr emittiert, wie geplant von 2023 bis 2030 linear (d.h. ohne Last-Minute-Effekte) um 2 Millionen Tonnen reduziert würde, lägen die kumulierten Emissionen in diesem Zeitraum zwischen 10,5 und 12 Millionen Tonnen, d.h. über dem Budget. Insofern gibt es auch bei dem 2030er-Ziel auf keinen Fall Spielraum für weitere Aufweichungen.

Die aktuellen Emissionen sind kein Naturgesetz. Physikalisch ist es auf jeden Fall möglich, sie im Rahmen des Budgets herunterzufahren. Behindert wird das durch vielfältige historisch gewachsene Abhängigkeiten von fossiler Energie, wirtschaftliche Interessen, unzureichende Finanzmittel und die Verflechtung mit dem noch länger „fossilen“ Umland.

Dass es trotz dieser Hindernisse politisch möglich ist, das Budget oder zumindest das Mannheimer 2030er-Ziel einzuhalten, wird man momentan weder beweisen noch widerlegen können. Dazu ist die Planung in vielen Bereichen noch zu unkonkret, und die politischen Entscheidungen sind zu unberechenbar. Die Erreichbarkeit hängt von der Veränderungsbereitschaft und dem Willen und Zusammenwirken aller Akteure auf lokaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene ab und auch davon, wieviel Druck aus dem klimabewussten Teil der Öffentlichkeit kommt.

Was bislang in dieser Richtung praktisch passiert, reicht nicht, und es gibt Gründe für die Annahme, dass Mannheim in diesem Tempo weder sein Budget einhalten noch bis 2030 im oben genannten Sinne „klimaneutral“ wird. Das heißt aber nicht, dass das objektiv nicht gehen würde.

Wenn der MM tatsächlich um den Klimaschutz besorgt ist, könnte er mehr erreichen, wenn er eine Konkretisierung der Planung für die notwendige Transformation und eine Beschleunigung der Umsetzung anmahnen würde, anstatt darüber zu spekulieren, ob das Ziel vielleicht zu ambitioniert und gar nicht erreichbar ist. Letzteres wird bestimmt nichts beschleunigen und am Ende die Skepsis eher zur selbsterfüllenden Prophezeiung machen.

Der MM nennt auch nicht etwa eine alternative Strategie mit längerem Zeithorizont, sondern empfiehlt nur, statt definierten Emissionsreduzierungszielen einfach dem Motto „der Weg ist das Ziel“ zu folgen. Vielleicht würde das den Klimaschutz für einige Verantwortliche stressfreier machen. Dem Pariser Klima-Ziel würde es aber bestimmt nicht Rechnung tragen, und wenn alle dem folgen würden, wäre der Stress mit den Folgen der Klimakatastrophe nachher umso größer.

Mannheim kohlefrei

Parents & People for Future Mannheim

Fridays for Future Mannheim

Fuss e.V. Mannheim

Mannheim zero

Letzte Generation Rhein-Neckar

Ergänzender offener Brief der Mannheimer Klimagerechtigkeitsinitiativen an die Stadt Mannheim zum Klimaschutzaktionsplan und zum Klimaneutralitätsziel 2030

Sehr geehrter Herr Specht,

wir – die unterzeichnenden Mannheimer Klimaschutz- und -Gerechtigkeitsinitiativen – haben am 23.11.2023 in einem offenen Brief an die Stadt Mannheim (z. Hd. Frau Bürgermeisterin Pretzell) eine Konkretisierung des Klimaschutzaktionsplans und die kurzfristige Einleitung von Maßnahmen zu dessen Umsetzung angemahnt. Grund dafür war und ist, dass wir bisher nicht erkennen können, wie die Stadt ihr bisher verfolgtes Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, erreichen will.

Am gleichen Tag hat der Mannheimer Morgen ein mit Ihnen geführtes Interview veröffentlicht, in dem Sie genau dieses 2030er-Ziel in Frage stellen. Dabei weisen Sie im Satz davor noch stolz auf das „Mission Label“ hin, das die Stadt für die Verfolgung dieses Ziels kürzlich von der EU erhalten hat.

Diese Erklärung hat uns sehr erstaunt. Soweit aus den wenigen Sätzen ersichtlich, begründen Sie das mit ungeklärten Finanzierungsfragen. Sie zitieren Ihren Amtsvorgänger Kurz, der „eingeräumt“ habe, dass die Transformation ohne die Unterstützung von Bund und Land nicht funktioniere. Eine wirklich neue Erkenntnis ist das nicht. Im Klimaschutzaktionsplan werden zu jedem Handlungsfeld „Rahmenbedingungen auf EU-, Bundes- und Landesebene“ genannt, zu denen auch „Förderprogramme“ und „Bereitstellung finanzieller Mittel“ gehören. D.h. diese Abhängigkeit war schon bei der Entstehung des KSAP und spätestens bei dessen Verabschiedung vor einem Jahr allen Beteiligten bekannt.

Diese Fördermittel jetzt quasi schon abzuschreiben, weil die Finanzierung des „Klima- und Transformationsfonds“ durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unsicher geworden ist, wäre sehr voreilig. Für die meisten der aktuell betroffenen Förderprogramme wird es Finanzierungsquellen geben müssen, schon deshalb, weil sonst die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene nicht mehr einhaltbar wären. Wenn die Stadt aufgrund dieser temporären Unwägbarkeiten gleich ihr Klimaneutralitätsziel aufgibt oder verschiebt, erweckt das eher den Eindruck, dass dafür nach einem Vorwand gesucht wurde.

Eine derartige Entscheidung darf nicht getroffen werden, bevor es konkrete Umsetzungskonzepte für die KSAP-Maßnahmen gibt, der Bedarf an öffentlichen Mitteln für die Finanzierung genau quantifiziert ist, und bevor die Fördermöglichkeiten durch EU-, Bundes- und Landesmittel abschließend geklärt und ausgereizt sind.

In dieser Woche beginnt die Weltklimakonferenz COP28. Im Vorfeld wurde in diversen Dokumenten wieder aufgezeigt, wie unzureichend die bisherigen Klimaschutzstrategien sind. Gleichzeitig verzeichnet die Meteorologie das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und eine weitere Zunahme von Extremwetterereignissen. Wenn die Erde bewohnbar bleiben soll, muss der Ausstieg aus fossiler Energie deutlich beschleunigt werden. Wenn dieser Prozess jetzt durch die Aufgabe oder Aufweichung von Klimazielen verzögert würde, wäre das politisch ein fatales Signal und ein schlechtes Beispiel für andere.

Wir erwarten, dass Mannheim bei der Transformation die vorab durch das „Mission Label“ honorierte Vorreiterfunktion auch tatsächlich wahrnimmt.

Über eine baldige Stellungnahme dazu würden wir uns freuen. Das gilt natürlich auch nach wie vor für unseren ursprünglichen offenen Brief vom 23.11..

Mit freundlichen Grüßen

Parents & People for Future Mannheim
Fridays for Future Mannheim
Extinction Rebellion Mannheim
Mannheim Zero
Mannheim kohlefrei